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«Schweizer werden Bankgeheimnis nicht aufgeben»

Das Parlament in Österreich hat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgesegnet. Finanzministerin Maria Fekter ist erleichtert. Die rechtspopulistische FPÖ spricht von einem «Freibrief zur Steuerhinterziehung».

Erfreut: Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.
Erfreut: Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.
Keystone

Der österreichische Nationalrat hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz dank Stimmen der Regierungsparteien SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Volkspartei) zugestimmt. Finanzministerin Maria Fekter, die das Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt hatte, zeigte sich über den Beschluss erfreut.

Nicht zum Tragen kam, dass die österreichische Opposition das Abkommen ablehnte, da es aus ihrer Sicht zu viele Lücken enthält. Das Schweizer Parlament stimmte dem Abkommen bereits Mitte Juni in der Schlussabstimmung zu. Ob es in der Schweiz eine Volksabstimmung über das Abkommen geben wird, ist derzeit noch offen.

Sowohl rechte als auch linke Kräfte haben in der Schweiz nämlich das Referendum gegen das Steuerabkommen mit Österreich ergriffen, das Wien schon 2013 etwa 1 Milliarde Euro an Einnahmen bringen soll. Unter den Schweizer Gegnern befinden sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), der SVP-nahe Bund der Steuerzahler, die junge SVP und auch die Jungsozialisten (Juso).

Allfällige Volksabstimmung

Sollten sie die notwendigen 50'000 Unterschriften zusammenbekommen, wird die Schweiz am 25. November dieses Jahres über das Steuerabkommen mit Österreich sowie auch über jenes mit Deutschland und Grossbritannien abstimmen.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich sieht vor, dass bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden. In der Folge fällt für die Zinserträge eine zusätzliche Abgabe in Höhe von 25 Prozent an. Steuerflüchtlinge, die ihre Anonymität aufgeben wollen, haben vom 1. Januar bis 31. Mai 2013 Zeit, sich zu melden.

«Bankgeheimnis nicht aufgeben»

Finanzministerin Fekter von der ÖVP sagte vor dem österreichischen Parlament: «Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schweizer ihr Bankgeheimnis aufgeben. Daher haben wir einen Weg und auch eine Lösung gesucht, wie wir trotzdem zu einer fairen Besteuerung jener Gelder kommen, die von Österreichern in der Schweiz liegen.»

Die Perlenkette im Schliessfach sei im übrigen auch in Österreich nicht steuerpflichtig, wehrte sie einen Vorwurf des Bündnisses für die Zukunft Österreichs (BZÖ) ab. Der BZÖ und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unterstellte sie im Gegenzug, auf der Seite der Steuerflüchtlinge zu stehen.

«Abkommen ist Schlag ins Gesicht»

FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek seinerseits kritisierte das Abkommen als «Freibrief zur Steuerhinterziehung» und ortet «ein paar Lücken». So vermisst er darin etwa eine Regelung betreffend die Handhabung von Stiftungen. «Das Gesetz dient ausschliesslich der Budgetsanierung und nicht der Gerechtigkeit», stellte er fest.

Auch der Grünen-Abgeordnete Bruno Rossmann hält die «Steuerfluchtproblematik» durch das Abkommen für «nicht gelöst». Aus seiner Sicht handelt es sich um einen «Schlag ins Gesicht der Steuerehrlichen». Weiter sagte er: «Die Milliarde wird nicht kommen, weil es zahlreiche Hintertüren gibt», und verwies dabei auf mögliche Umschichtungen im Portefeuille oder auf die Verlegung von österreichischen Geldern in andere Länder.

SDA/bru

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