Sechs Vorschläge, wie das Rahmenabkommen gerettet werden könnte
Der Bundesrat sollte den vorliegenden Vertrag mit der EU nicht unterschreiben – aber den Mut für Neuverhandlungen aufbringen.
Paul Aenishänslin. Foto: Markus Hubacher/BZ
In der jetzigen Form hat das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) mit der EU keine Chance. Die Linke lehnt es ab wegen des unbefriedigenden Lohnschutzes, die SVP wegen des Souveränitätsverlusts. Aber auch viele Bürgerliche, die grundsätzlich europafreundlich sind, können dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Denn es gibt sechs gravierende Schwachstellen, die in einer Neuverhandlung verbessert werden müssten:
