Showdown um den Bundesanwalt

Wer ist für Michael Lauber? Was passiert bei seiner Abwahl? Die wichtigsten Fragen und Antworten vor der heutigen Entscheidung.

Der Bundesanwalt erhält mehr Unterstützung von den Bürgerlichen als von den Linken: Michael Lauber an einer Pressekonferenz im Mai 2019. Foto: Stefan Wermuth (AFP)

Der Bundesanwalt erhält mehr Unterstützung von den Bürgerlichen als von den Linken: Michael Lauber an einer Pressekonferenz im Mai 2019. Foto: Stefan Wermuth (AFP)

Christian Brönnimann@ch_broennimann
Thomas Knellwolf@KneWolf

Noch vor einem Jahr schien die Wiederwahl des Bundesanwalts ungefährdet. Dann legten «Football Leaks»-Recherchen Michael Laubers «Geheimtreffen» mit Fifa-Präsident Gianni Infantino offen.

Seither, seit fast zehn Monaten, dominiert die Affäre die politische Diskussion um die schweizerische Strafjustiz. Am Mittwochmorgen kommt es zum Showdown um Ab- oder Wiederwahl. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

  • Wird Bundesanwalt Michael Lauber abgewählt?

Eine Prognose scheint unmöglich. Sicher ist nur: Es wird knapp.

  • Wer darf wählen?

Es gibt einen einzigen Wahlgang durch die Vereinigte Bundesversammlung. Wenn es keine Abwesenheiten gibt, treten am Mittwoch früh 246 National- und Ständeräte zu Wahlen zusammen. Zuerst geht es um Richterstellen. Voraussichtlich gegen 9 Uhr entscheidet sich das Schicksal des Bundesanwalts.

  • Was ist das Prozedere?

Die anwesenden Parlamentarier erhalten einen Wahlzettel, auf dem Laubers Name steht. Wer den Bundesanwalt wiederwählen will, lässt den Zettel unverändert. Wer Lauber abwählen will, streicht seinen Namen. Die Wahl ist geheim. Erreicht Lauber das absolute Mehr, kann er weitermachen. Ansonsten ist er abgewählt.

  • Wer ist für, wer gegen Lauber?

Der Bundesanwalt erhält mehr Unterstützung von den Bürgerlichen als von den Linken. Die FDP-Fraktion hat sich «deutlich» für die Wiederwahl ausgesprochen, die SVP-Fraktion «mehrheitlich». Damit braucht Lauber wohl mindestens rund 30 Stimmen von Mitte-links. Die CVP konnte sich nicht auf eine Wahlempfehlung einigen und ist gespalten. Bei den Grünen scheinen die Lauber-Kritiker teils deutlich zu überwiegen. Die SP spricht sich mit knapper Mehrheit für seine Wiederwahl aus, wie sie am Dienstagabend mitteilte.

  • Wieso ist die Wiederwahl umstritten?

Laubers Gegner argumentieren vor allem mit den «Geheimtreffen», die der Bundesanwalt mit Fifa-Präsident Gianni Infantino durchführte. Sie stören sich aber auch daran, dass Lauber sich gegen die Disziplinaruntersuchung wehrt, welche die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft deswegen gegen ihn angestrengt hat.

  • Wie argumentieren die Befürworter?

Lauber-Unterstützer gewichten die informellen Zusammenkünfte mit Fussball-Boss Infantino als nicht so gravierend, als dass sie eine Abwahl rechtfertigen würden. Sie halten den Bundesanwalt für einen guten Manager und Kommunikator, der die BA vorangebracht hat, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Ausland.

  • Wie sieht Laubers Bilanz aus?

Eine Auswertung von Strafurteilen zeigt: Die Bundesanwaltschaft kassiert weniger Schlappen als früher. Bei grossen Fällen klemmt es immer noch oft. Insgesamt dürfte sich die Verfahrensführung unter Lauber verbessert haben.

  • Was passiert bei einer Wahl?

Lauber kann am 1. Januar 2020 seine dritte Amtszeit von vier Jahren antreten. Belastet wäre er weiterhin durch die Disziplinaruntersuchung. Bei den Ermittlungen gäbe es hingegen Kontinuität.

  • Was passiert bei einer Abwahl?

Lauber muss seinen Posten Ende Jahr räumen. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft kann ihm eine Entschädigung von maximal einem Jahresgehalt zusprechen, also rund 300'000 Franken. Allerdings nur dann, wenn er nicht wegen einer schweren Verletzung von Amtspflichten abgewählt wurde. Ob Lauber eine solche begangen hat, soll die laufende Disziplinaruntersuchung der Aufsicht klären, doch es ist eher unwahrscheinlich, dass sie bis Ende Jahr abgeschlossen sein wird.

  • Wie wird ein neuer Bundesanwalt gesucht?

Die Gerichtskommission des Parlaments schreibt die Stelle öffentlich aus. Aus dem Kandidatenfeld unterbreitet die Kommission dann der Bundesversammlung ihren Wahlvorschlag. Bei einer solchen Ergänzungswahl sind mehrere Kandidaturen und mehrere Wahlgänge möglich. Ziel muss sein, die Wahl in der Wintersession vom Dezember durchzuführen. Wenn es zeitlich nicht klappt, wird die Bundesanwaltschaft dennoch ab 1. Januar 2020 nicht führungslos sein. Das Parlament hat die zwei Stellvertreter Laubers bereits wiedergewählt: Es sind dies Ruedi Montanari und Jacques Rayroud.

  • Wer profitiert von einer Abwahl?

Es gibt nur Verlierer. Die Strafjustiz als Ganzes hat in der Affäre eine schlechte Falle gemacht. Bundesstrafrichter agierten unsouverän, den Aufsehern über die Bundesanwaltschaft unterliefen bei der Disziplinaruntersuchung Fehler, und die Gerichtskommission hinterliess auch nicht immer einen kompetenten Eindruck.

  • Wer könnte Lauber beerben?

Hört man sich bei Politikern um, wäre beim neuen Bundesanwalt eine Eigenschaft besonders wichtig, die Lauber nicht mitgebracht hatte: breite Erfahrung als Strafverfolger und Ankläger. Aussichtsreiche Kandidaten wären damit die Leitenden Staatsanwälte in den grossen Kantonen, zum Beispiel der Zürcher Beat Oppliger oder der Berner Michel-André Fels. Allerdings haben die Chefs der grösseren Staatsanwaltschaft bislang allesamt abgewunken. Intern kämen die beiden Stellvertreter Laubers infrage. Die haben jedoch das Handicap, Laubers Kultur der Geheimtreffen mitgetragen zu haben. Bei der Wahl eines Stellvertreters würden neue Probleme drohen. Kurz: Die möglichen Kandidaten stehen nicht Schlange.

  • Weshalb ist dem so?

Die Kollegen von den kantonalen Staatsanwaltschaften attestieren Lauber sehr gute Arbeit. Von ihnen wollte bislang niemand als Königsmörder gelten. Hinzu kommt: Der Posten als Bundesanwalt hat zwar aufgrund der internationalen Fälle durchaus seinen Reiz, aber er ist auch ein Schleudersitz. Lauber wäre der dritte Bundesanwalt in Folge, der nicht freiwillig aufhört. Wer einen guten Posten bei einem Kanton hat, überlegt es sich zweimal, ob er für das Amt kandidieren will. Der Bundesanwalt steht viel stärker im Fokus von Politik und Medien als die meisten anderen Topbeamten oder als kantonale Chefermittler.

  • Wird Lauber dem Showdown beiwohnen?

Bei seiner ersten Wiederwahl vor vier Jahren war der Bundesanwalt auf der Tribüne anwesend. Nach der glanzvollen Bestätigung mit 195 von 215 Stimmen führte er eine Medienkonferenz durch. Für dieses Mal hat die Bundesanwaltschaft eine kurze Stellungnahme von ihm angekündigt. Die Frage, ob Lauber im Nationalratssaal sein wird, liess sie unbeantwortet.

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