So tickt das neue Parlament bei den wichtigsten Themen

Analyse

Ob AKW-Ausstieg, Kampfjet-Kauf oder Einwanderungsbeschränkung: Altbekannte Geschäfte treffen auf ein neues Parlament. Das dürfte einiges erleichtern, anderes blockieren.

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Matthias Chapman@matthiaschapman

Knapp 70 neue Kräfte wird das eidgenössische Parlament Anfang der Wintersession vereidigen. Das bringt auch einige Verschiebungen in der Behandlung der politischen Geschäfte mit sich. Wir zeigen nachfolgend die wichtigsten Themen auf und schätzen die Ausgangslage ein:

AKW-Ausstieg: Im ersten Anlauf hat das Parlament zwei Ausstiegsmotionen gutgeheissen und die Förderung von alternativen Energien vorgespurt. Der neue Rat wir allerdings ein von Bundesrätin Doris Leuthard entworfenes Gesamtpaket vorgesetzt bekommen. Die grossen offenen Fragen lauten: Ist das Parlament bereit, mit Lenkungsabgaben den Umstieg zu beschleunigen? Und, wird Gaskraft als Übergangslösung akzeptiert? Neue Ausgangslage: Mit dem Erstarken der beiden neuen Mitteparteien ist der AKW-Ausstieg quasi in Stein gemeisselt. Sowohl die GLP mit Martin Bäumle als auch die BDP mit Hans Grunder setzten sich dezidiert für den Ausstieg ein. Auf der anderen Seite wurde die Seite der Skeptiker, insbesondere die SVP und die FDP, stark geschwächt. Diese Schwächung dürfte sich auch auf den Widerstand gegen die Förderung alternativer Energien auswirken. Hans Grunder wiederum sagt zur Lenkungsabgabe nicht grundsätzlich Nein. «Es wird wohl schwer, das vermeiden zu können», so der Berner. Ähnlich tönt es bei den Grünliberalen: «Als Übergangslösung unterstützen wir eine Lenkungsabgabe», erklärt Nationalrat Thomas Weibel. Die Gaskraft hingegen wird es auch weiter schwer haben. Für Grunder gilt es, sie, «wenn möglich, zu vermeiden». Weibel sagt: «Wenn man die richtigen Massnahmen trifft, braucht es keine Gaskraftwerke.» Fragt sich noch, ob die BDP auch weiterhin voll hinter dem Ausstieg steht, sollte Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat abgewählt werden. Sie ist für die Partei bisher ein Aushängeschild in dieser Frage. Mit Brigit Wyss und Jo Lang hat die AKW-Ausstiegs-Fraktion zudem zwei starke Mitglieder verloren.

Migration und Ausländerpolitik: Die SVP kommt mit einer neuen Einwanderungsstopp-Initiative und stellt damit die bilateralen Verträge infrage. Die Partei wurde nun aber bei den Wahlen geschwächt und mit ihr das Vorhaben. Gleiches gilt für eine neue Initiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern, welche in der Pipeline steckt. Neue Ausgangslage: Die neuen Kräfte in der Mitte stehen klar zu den bilateralen Verträgen. «Eine Beschränkung der Einwanderung aus den EU-Staaten ist äusserst gefährlich, wir lehnen das ab», sagt Grunder. Jetzt müssten endlich die flankierenden Massnahmen richtig umgesetzt werden. Bei der Einwanderung aus Drittstaaten hingegen will er die Schraube anziehen. Der Grünliberale Weibel sagt: «Da die SVP-Initiative die bilateralen Verträge betrifft, werden wir eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit nicht unterstützen.» Auch bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative steht die SVP allein da, weil ihr Umsetzungsvorschlag laut verschiedenen Experten gegen internationale Konventionen verstösst. Mit Ulrich Schlüer – dem Promotor der Minarettinitiative – ist zudem ein Scharfmacher abgewählt worden.

Militär: Bundesrat Ueli Maurer hat im Vorfeld der Wahlen für Schlagzeilen gesorgt. Als erster Schweizer Verteidigungsminister seit dem Zweiten Weltkrieg kann er den Militäretat erhöhen. Noch ist allerdings der Kauf von neuen Kampfjets nicht in Stein gemeisselt. Die Zusatzausgaben müssen andernorts eingespart werden. Hier zeichnet sich ein zähes Ringen ab. Neue Ausgangslage: Die Pro-Militär-Fraktion muss mit den Verlusten von SVP und FDP – insgesamt 13 Mandate – deutlich Federn lassen. Damit dürfte die Umsetzung der jüngst beschlossenen Vorhaben noch schwieriger werden. Die Grünliberalen wandten sich bis anhin schon gegen Mehrausgaben im Militär. Jetzt tun sie das mit noch mehr Kraft. «Wir haben die Erhöhung des Armeebudgets und den Kauf neuer Kampfjets abgelehnt. In der Folgedebatte werden wir Budgetkürzungen in anderen Bereichen hinterfragen. Allenfalls ist auch ein Rückkommensantrag zum Aufstockungsentscheid möglich», sagt Weibel. Unterstützung erhält die Pro-Militär-Fraktion hingegen von der BDP: «Wir stehen hinter der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen», erklärt Grunder. Allerdings: «Finanzpolitisch wird das eine heikle Sache.» Mit Jo Lang (Grüne/ZG) und Pius Segmüller (CVP/LU) hat das Parlament zudem gestern zwei profilierte Armee-Politiker verloren. Sie wurden abgewählt. Und Bruno Frick (CVP/SZ) hat die Wahl in den Ständerat im ersten Wahlgang nicht geschafft.

Öffnung Agrarmarkt: Ein Dauerthema, um das es nicht ruhig wird. Aus Sicht von EU und WTO müsste die Schweiz ihren Schutz für die heimische Agrarwirtschaft schon lange aufgeben. Gerade im Verhältnis mit der EU ist eine Agrarmarktöffnung Teil einer Verhandlungsmasse. Schweizer Bauern werden in dieser Frage vom Parlament allerdings noch immer protegiert. Aus unterschiedlichen Gründen stellen sich Teile von SVP, CVP und SP gegen die Agrarmarktöffnung. Neue Ausgangslage: Die Fronten bleiben blockiert. Zwar stellen sich die Grünliberalen – mit Einschränkung – hinter eine Agrarmarktöffnung. «Als liberale Kraft sind wir grundsätzlich für offene Märkte», sagt Weibel. Allerdings nur, wenn dies nicht «auf Kosten der Ökologie geht». Auf der anderen Seite gehen hier aber Stimmen der FDP verloren. Und die erstarkte BDP will keine Öffnung: «Wir waren dafür, dass die jüngsten Verhandlungen in dieser Hinsicht nicht weitergeführt werden. Wir sind der Meinung, dass die Schweizer Bauern auf Qualität setzen müssen», erklärt Grunder. Von der Bauernlobby wurden mit Elmar Bigger (SVP, SG) und Ernst Schibli (SVP, ZH) zwei Mitglieder abgewählt.

AHV-Revision: Eine Dauerbaustelle. Bundesrat Didier Burkhalter stand nach der Ablehnung der 11. AHV-Revision vor einem Scherbenhaufen. Eine unheilige Allianz von SP und SVP hatte das Projekt bachab geschickt – die SVP aus wahltaktischen, die SP aus sozialpolitischen Gründen. Nun muss der Innenminister das Grossprojekt neu aufgleisen. Im Raum stehen noch immer die gleichen Vorhaben: Erhöhung des Frauenrentenalters und die Einführung eines flexiblen Altersrücktritts. Zudem muss Burkhalter die Finanzierung des grössten Sozialwerks auf Dauer sicherstellen. Neue Ausgangslage: Es ist nicht mehr Wahlkampf, und diese Tatsache dürfte die Arbeit von Burkhalter schon einmal ziemlich erleichtern. Zudem stellen sich beide neuen Mitteparteien hinter das ursprüngliche Vorhaben. «Wir sind für gleiches Rentenalter für Mann und Frau, folgerichtig also für eine Erhöhung des Frauenrentenalters», sagt Weibel. Ähnlich tönt es auch bei Grunder: «Wir bedauern, dass die 11. AHV-Revision gescheitert ist. Entsprechend würden wir es begrüssen, wenn das Frauenrentenalter heraufgesetzt wird.»

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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