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So will der Bund die Zersiedelung bremsen

Doris Leuthard stellt ihre Pläne gegen den schweizweiten Landverschleiss vor – und orientiert sich dabei am Zürcher Modell. Umzonungen wären nur noch für zwei Szenarien denkbar.

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Siedlungen, die sich ins Kulturland fressen: Neubauten im waadtländischen Etoy. (Archivbild)
Siedlungen, die sich ins Kulturland fressen: Neubauten im waadtländischen Etoy. (Archivbild)
Keystone

Was das Zürcher Volk mit der Kulturlandinitiative beschlossen hat, soll in ähnlicher Form auf nationaler Ebene eingeführt werden. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, plant der Bund für die nächste Revision des Raumplanungsrechts einen strikten Schutz des Kulturlandes, der die wertvollsten Böden in ihrem heutigen Umfang konserviert.

Konkret will das Bundesamt für Raumentwicklung alle Fruchtfolgeflächen einer Kompensationspflicht unterstellen: «Werden Fruchtfolgeflächen einer Bauzone zugewiesen oder anderweitig für eine sie beeinträchtigende Nutzung beansprucht, so hat eine vollumfängliche Kompensation zu erfolgen», heisst es im Gesetzesentwurf. Will ein Kanton solches Land überbauen, muss er durch Auszonung oder Bodenaufwertung für gleichwertigen Ersatz sorgen – oder in einem anderen Kanton gegen Entschädigung die gleiche Fläche schützen lassen. Der Bund spricht von einer Art Börse.

Nur zwei Ausnahmen

Wie «NZZ am Sonntag» schreibt, wäre nur in zwei Szenarien ein Abweichen von der Vorgabe erlaubt: für Bauten in «übergeordnetem öffentlichem Interesse», etwa Strassen und Spitäler, oder für die Bauern, die auf ihrem Land Bauten erstellen, die für ihre Kernaktivität notwendig sind.

Die Vorschläge sorgen bereits für harsche Kritik. Das Gewerbe fürchtet, dass sich die Schweiz in einem so engen Korsett nicht mehr entwickeln kann. «Wenn wir weiter Zuwanderung haben und Wachstum wollen, brauchen wir Arbeitsplätze sowie Wohnungen und dafür auch Land», sagt Verbandspräsident Jean-François Rime. Ein Wirtschaftsvertreter, der gegenüber der «NZZ am Sonntag» anonym bleiben will, äussert sich ebenfalls kritisch: «Das käme einer Kulturlandinitiative für die ganze Schweiz gleich.»

Bauernverband begrüsst Idee

Positiv reagieren Bauern, Umweltverbände und die Grünen. «Die Grünen haben in Zürich den Weg gegen die Zersiedlung aufgezeigt», sagt Co-Präsidentin Regula Rytz. «Dass dieser Ansatz nun auch beim Bund diskutiert wird, zeigt den enormen Handlungsdruck.» Vorangetrieben wird die Reform von Umweltministerin Doris Leuthard. Sie will noch dieses Jahr die Vorlage dazu präsentieren, obwohl auch die Kantone die Pläne als unausgereift kritisieren.

Gemäss dem Bundesamt für Raumentwicklung beläuft sich der Bestand von Kulturland auf 444'000 Hektaren. Das entspricht ungefähr der doppelten Fläche des Kantons St. Gallen.

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