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So will Sommaruga die Abzockerinitiative umsetzen

Die Justizministerin hat die Anhörung zur «Verordnung gegen die Abzockerei» eröffnet. Eckwerte und der Zeitplan stehen nun fest.

Sie hat einen Vorschlag zur Umsetzung seiner Initiative gemacht: Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Ständerat Thomas Minder. (Archivbild, Dezember 2012)
Sie hat einen Vorschlag zur Umsetzung seiner Initiative gemacht: Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Ständerat Thomas Minder. (Archivbild, Dezember 2012)
Keystone

Das Stimmvolk hatte die Abzockerinitiative am 3. März mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68 Prozent angenommen. Das Volksbegehren verpflichtet den Bundesrat dazu, innerhalb eines Jahres eine Verordnung zur Umsetzung zu erlassen. Diese wird so lange gelten, bis das Parlament die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe umgesetzt hat.

Der Verordnungsentwurf halte sich eng an den Wortlaut des Verfassungstextes, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Er sei praxisbezogen und auf das geltende Aktienrecht abgestimmt. Verstösse gegen die zwingenden Vorschriften könnten strafrechtlich verfolgt und mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden.

Abgangsentschädigungen ab 2014 verboten

Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass die Verordnung stufenweise wirksam wird. Manche Regeln sollen bereits ab dem 1. Januar 2014 gelten, darunter das Verbot von Abgangsentschädigungen und Vergütungen im Voraus sowie von Provisionen für die Übernahme oder Übertragung von Unternehmen.

Auch das Depot- und das Organstimmrecht sollen per 1. Januar 2014 abgeschafft werden. Die einzig zulässige Art der institutionellen Stimmrechtsvertretung ist künftig der unabhängige Stimmrechtsvertreter.

Jährliche Wahl ab Generalversammlung 2014

Andere Regeln müssen die Unternehmen ab der ordentlichen Generalversammlung 2014 oder 2015 anwenden. Die Generalversammlung wählt ab 2014 jährlich den Präsidenten oder die Präsidentin sowie die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Vergütungsausschusses und der unabhängigen Stimmrechtsvertretung.

Der Verwaltungsrat erstellt zuhanden der Generalversammlung den Vergütungsbericht. Dieser legt die Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats offen.

Genehmigung der Vergütungen ab 2015

Erst ab der Generalversammlung 2015 müssen die Aktionärinnen und Aktionäre sämtliche Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats genehmigen. Gemäss dem Verordnungsentwurf können die Statuten unter bestimmten Voraussetzungen einen anderen Genehmigungsmechanismus vorsehen, der aber nicht die jährliche Mitsprache der Generalversammlung beeinträchtigen darf.

Die Stimmpflicht für Vorsorgeeinrichtungen an Generalversammlungen gilt ab dem 1. Januar 2015. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen im Interesse der Versicherten stimmen. Sie dürfen sich auch der Stimme enthalten oder auf eine Stimmabgabe verzichten, wenn dies dem Interesse der Versicherten entspricht.

Die Anhörung dauert bis zum 28. Juli. Anschliessend werden die Rechtskommissionen des Ständerates und des Nationalrates konsultiert. Per Ende November 2013 will der Bundesrat die Verordnung verabschieden und auf den 1. Januar 2014 in Kraft setzen.

Initianten zufrieden

Die Initianten der Abzocker-Initiative zeigen sich grösstenteils zufrieden mit der Umsetzungsverordnung des Bundesrats. Ein Dorn im Auge sind ihnen allerdings die Bestimmungen zur Stimmpflicht der Pensionskassen. Gemäss dem Verordnungsentwurf müssen die Pensionskassen zwar das Stimmrecht für die von ihnen gehaltenen Aktien ausüben. Sie dürfen sich aber der Stimme enthalten oder auf eine Stimmabgabe verzichten, sofern dies dem Interesse der Versicherten entspricht.

Diese Bestimmung entspreche nicht dem Initiativtext, sagte der Co-Initiant des Volksbegehrens, Claudio Kuster, auf Anfrage. Die Manager der Pensionskassen könnten sich so «ziemlich einfach aus der Stimmpflicht stehlen». Weiter kritisieren die Initianten um den parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder, dass die Offenlegungspflicht für die Pensionskassen zu wenig weit gehe.

Die Verordnung sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihren Versicherten jährlich in einem zusammenfassenden Bericht Rechenschaft über ihr Stimmverhalten ablegen müssen. Mit einer solchen Zusammenfassung werde die geforderte Transparenz nicht erreicht, sagte Kuster.

Die Initianten fordern das Justizdepartement und Bundesrätin Simonetta Sommaruga deshalb auf, «zumindest diese zwei grössten Makel in der finalen Version zu beheben». In den Augen Kusters hat die Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände zu diesen «vorteilhaften» Regelungen für die Pensionskassen geführt. Ansonsten sieht Kuster die Forderungen des Initiativkomitees weitgehend erfüllt. Auch der vorgesehene Zeitpunkt der Inkraftsetzung erachtet der Co-Initiant als sinnvoll.

SDA

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