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Sozialpolitischer Graben zwischen National- und Ständerat

BZ-Redaktor Bernhard Kislig analysiert die jüngsten Wahlergebnisse.

Im Nationalrat kommt es zu einem Rechtsrutsch, im Ständerat hingegen bleiben die Mehrheitsverhältnisse konstant. Daran ändert sich nichts mehr, auch wenn am Wochenende in Zürich und im Aargau noch je eine Ständeratsersatzwahl stattfindet. Während der Nationalrat neu klar bürgerlich dominiert ist, bleiben in der kleinen Kammer CVP und SP stark. Anliegen wie eine sozial gut verträgliche AHV-Reform können die beiden Parteien mit einer komfortablen Mehrheit durchsetzen.

Doch der neue Nationalrat, in dem die Fraktionen von SVP und FDP über eine absolute Mehrheit verfügen, wird die Reform blockieren, wenn der Ständerat nicht massive Abstriche macht. In der Sozialpolitik steht das Parlament deshalb vor einer schwierigen Legislatur. In mühseliger Arbeit austarierte Gesetzesvorlagen drohen nicht mehr nur an unheiligen Allianzen zwischen links und rechts zu scheitern, sondern vermehrt auch am Graben zwischen National- und Ständerat.

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