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SP könnte sich ins eigene Bein schiessen

Die SP will die Unternehmenssteuerreform nach ihrem überraschend klaren Sieg nun ­rupfen. Faule Kompromisse mit bürgerlichen Parteien könnten laut einem Experten genau das Gegenteil von dem bewirken, was die SP verspricht.

«Nun müssen die Gewinner den Takt angeben», fordert Nationalrat Beat Jans (SP).
«Nun müssen die Gewinner den Takt angeben», fordert Nationalrat Beat Jans (SP).
Keystone

Siegen macht munter. Dass das Volk die Unternehmenssteuer­reform überraschend deutlich versenkt hat, beflügelt linke Politiker. So sagt der Basler SP-Nationalrat Beat Jans: «Nun müssen die Gewinner den Takt angeben.» Zu diesen zählt er vor allem seine eigene Partei.

Jans tischt einen Tag nach der Abstimmung bereits einen «Plan B» auf. Er fordert – grundsätzlich im Einklang mit seiner Partei – vom Bundesrat einen neuen Vorschlag. Der linke Finanzpolitiker hat schon recht konkrete Vorstellungen: Die gescheiterte Vorlage ist laut Jans in nicht weniger als sechs Punkten anzupassen.

Operieren ohne Logik

Zumindest in einem Punkt dürfte die SP in der zweiten Runde breite Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager bekommen: Et­liche sind bereit, den politisch umstrittensten Abzug der gescheiterten Reform im zweiten Anlauf zu opfern: den sogenannten Eigenkapitalzinsabzug. Er sah vor, dass Firmen auf einem gewissen Teil des im Unternehmen steckenden Eigenkapitals einen fiktiven Zins vom Gewinn abziehen dürfen.

Nüchtern betrachtet ist aber höchst fraglich, wie sinnvoll dieser politische Kompromiss ist. Denn laut Christoph Schalt­egger, Professor für Politische Öko­nomie an der Uni Luzern, entspricht ausgerechnet jener Eigenkapitalzinsabzug, der nun wohl geopfert wird, am ehesten einer «steuersystematischen ­Logik». Wenn eine Firma Fremdkapital aufnehme, sei es seit je selbstverständlich, dass sie Zinsen steuerlich abziehen könne.

Es sei deshalb eigentlich konsequent, dass Unternehmen Zinsen auch dann abziehen könnten, wenn sie das Kapital aus nicht ausgeschütteten Gewinnen oder neuem Aktienkapital beschafften. Der Abzug hätte weitere positive Folgen: Kapitalintensive Unternehmen hätten weniger Anreize, sich zu verschulden, und stellten damit ein geringeres gesellschaftliches Risiko.

Der politisch weniger umstrittene Abzug auf Patentboxen ist laut Schaltegger steuersystematisch dagegen kaum begründbar. Ähnliches gelte für den paradoxerweise politisch ebenfalls weniger umstrittenen steuerlichen Abzug von Forschungsgeldern: Die Reform sah vor, dass eine ­Firma 150 Prozent ihrer Forschungsgelder steuerlich abziehen kann – also mehr, als sie tatsächlich aufgewendet hat. Man könne auch diesen Abzug eigentlich nicht rechtfertigen, so Schalt­egger. Diese beiden weiteren Instrumente will die SP im neuen Anlauf nicht abschaffen, aber einschränken.

Folge: Private zahlen mehr

Schaltegger findet die Angriffe der linken Parteien auf alle drei Abzüge im aktuellen politischen Kontext widersprüchlich: «Sowohl mit dem Eigenkapitalzinsabzug wie den beiden anderen Abzügen wollte der Bund ja spezifisch jenen Firmen entgegenkommen, welche bei der Abschaffung der Holdingsteuern ins Ausland abzuwandern drohen.»

Die Krux nun: Ohne diese drei spezifischen Abzüge müsse man, um solche Firmen im selben Mass zu entlasten, die Unternehmenssteuern allgemein viel stärker senken. Die Folgen: höhere Steuerausfälle, die dann auf Kosten des Mittelstandes gehen. Gerade das wollte die SP ja aber eigentlich verhindern.

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