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SP setzt Bundesrat beim Weissgeld unter Druck

Die Partei will ihr Ja zum USA-Doppelbesteuerungsabkommen an ein Bekenntnis des Bundesrats für eine Selbstdeklaration knüpfen. Der Deal hat gute Chancen.

Forderungen der SP: Eveline Widmer-Schlumpf und Christian Levrat. (13. Dezember 2010)
Forderungen der SP: Eveline Widmer-Schlumpf und Christian Levrat. (13. Dezember 2010)
Keystone

Eveline Widmer-Schlumpf hat es in der Hand: Spricht sich die Finanzministerin in ihrem Bericht zur Weissgeldstrategie für die Selbstdeklaration aus, dann bekommt sie im Gegenzug am 29. Februar im Nationalrat ein Ja zum neuen, umstrittenen Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, das sie für die weiteren Verhandlungen im US-Steuerstreit so dringend braucht. Denn dann hätte sie die SP auf ihrer Seite.

«Mit dem expliziten, glaubwürdigen Bekenntnis des Bundesrats für eine Selbstdeklaration sind wir einverstanden», sagt Parteichef Christian Levrat zur Zeitung «Sonntag». Zu einem solchen gehört für ihn, dass der Bundesrat jetzt auch einen konkreten Zeit- und Umsetzungsplan vorlege. Gleichzeitig macht Levrat klar: Er beharre nicht auf einer Kontrolle der Selbstdeklaration durch die Banken. Levrat macht auch klar, dass er nicht bereit ist, von seiner Position abzuweichen: «Ohne bundesrätliches Bekenntnis zur Selbstdeklaration werden wir das USA-Doppelbesteuerungsabkommen ablehnen.»

«Es ist viel Bewegung im Spiel»

Der SP-Chef ist zuversichtlich, dass seine Partei diesmal als Siegerin vom Platz geht. «Es ist viel Bewegung im Spiel. Vor zwei Jahren wollten die Bürgerlichen nichts von unseren Vorschlägen wissen, jetzt ist ihr Ärger über die Banken so gross, dass auch sie klare Vorschriften wollen.»

Und tatsächlich: Nach der CVP und BDP hat sich diese Woche in einem zähen internen Kampf auch die FDP zu einem bedingungslosen Ja zur Selbstdeklaration durchgerungen. «Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir ihr zustimmen, ohne sie an die Bedingung des Marktzutritts für unsere Banken zu knüpfen», sagt der Nationalrat Philipp Müller (AG). «Die Selbstdeklaration hat vor allem eine abschreckende Wirkung. Und diese ist nicht zu unterschätzen.»

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