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SP und SVP spannen gegen Grossbanken zusammen

Grossbanken müssten im Notfall fallen gelassen werden können, sind sich SP und SVP für einmal einig. Der Nationalrat hat zwei entsprechende Motionen entgegengenommen.

Im Visier: SP und SVP wollen strengere Vorschriften für systemrelevante Banken. Die UBS und die Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz.
Im Visier: SP und SVP wollen strengere Vorschriften für systemrelevante Banken. Die UBS und die Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz.
Alessandro Della Bella, Keystone

Der Nationalrat will die Regeln für Grossbanken weiter verschärfen, um das «Too big to fail»-Problem zu lösen. Er schlägt vor, den Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken den Handel auf eigene Rechnung zu verbieten und eine höhere Eigenkapitalquote zu fordern.

Der Nationalrat nahm zwei Motionen von SP und SVP mit praktisch gleich lautendem Inhalt an. Denn geht es um die systemrelevanten Banken, sind sich SP und SVP für einmal einig: Für die Sicherheit des Landes sei es entscheidend, dass es keine Firmen gebe, welche zu gross seien, um im Notfall fallen gelassen zu werden.

Es gehe darum, «einen wichtigen Wirtschaftszweig der Schweiz, die Banken, sicherer zu machen – und damit die Schweiz», sagte Corrado Pardini (SP, BE). Thomas Aeschi (SVP, ZG) stellte fest, es habe zwar zahlreiche Entwicklungen gegeben, um die Risiken zu entschärfen. Von einem Abschluss dieses Prozesses für alle systemrelevanten Banken könne zum heutigen Zeitpunkt aber nicht die Rede sein.

«Schlacht gegen Privatwirtschaft»

Mit Unterstützung der Grünen brachten SVP und SP ihre Vorschläge im Nationalrat durch. Alle anderen Parteien stellten sich geschlossen dagegen. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH) sprach von einer «Schlacht gegen die Privatwirtschaft».

SP und SVP fordern mit ihren Motionen einerseits ein Verbot des Handels auf eigene Rechnung für Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken. Diese Banken sollen von Banken mit Eigenhandel grundsätzlich getrennt werden.

Zudem soll die ungewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) der Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken innert zweier Jahre auf 6 Prozent erhöht werden. Nach zwei Jahren soll eine allfällige weitere Erhöhung geprüft werden. Heute liege diese Quote bei 3,1 bis 3,2 Prozent, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL).

Bundesrat gegen «Neuorientierung»

Der Bundesrat hatte sich gegen die Motionen gestellt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf betonte, die Schweiz habe mit der seit 1. März 2012 geltenden «Too big to fail»-Gesetzgebung eine Regelung, die funktioniere, international anerkannt und inhaltlich ausgewogen sei.

Zusätzliche Massnahmen seien nötig, um die Widerstandsfähigkeit der systemrelevanten Banken weiter zu erhöhen, sagte Widmer-Schlumpf. Sie plädierte aber dafür, nicht eine «Neuorientierung» vorzunehmen, sondern den eingeschlagenen Weg weiterzugehen – und weiterhin bewusst auf einen Eingriff in die Unternehmensstruktur und das Geschäftsmodell zu verzichten.

Hingegen will der Bundesrat ebenfalls die ungewichtete Eigenkapitalquote für systemrelevante Banken erhöhen, wie Widmer-Schlumpf sagte. Zahlen nannte sie nicht. Bis Ende Jahr werde der Bundesrat Vorschläge vorlegen. Mit der Erhöhung der Eigenkapitalquote will der Bundesrat die Empfehlungen der Expertengruppe unter Leitung von Professor Aymo Brunetti umsetzen.

Ablehnender Ständerat

Die beiden vom Nationalrat befürworteten Motionen gehen nun an den Ständerat. Dieser hat in der Vergangenheit bereits einmal Vorstösse zu diesem Thema abgelehnt, die der Nationalrat zuvor gutgeheissen hatte. Damals hatten SVP, SP und Grüne eine Aufspaltung der Grossbanken verlangt. Im Nationalrat hatten sie damit eine Mehrheit gefunden, im Ständerat hingegen nicht.

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SDA/kko

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