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SP will Krankenkassenprämien deckeln

Die Prämie für die Krankenkasse soll nicht mehr als zehn Prozent des steuerbaren Einkommens betragen, fordert die SP. Sie kündigt eine entsprechende Initiative an.

Will in die Offensive gehen: SP-Präsident Christian Levrat. (16. Juni 2015)
Will in die Offensive gehen: SP-Präsident Christian Levrat. (16. Juni 2015)
Keystone

Am Donnerstag wird bekannt, wie hoch die Krankenkassenprämien 2016 sein werden. Dass die Prämien steigen, steht bereits fest. Davon hat die SP jetzt genug: In der «SonntagsZeitung» kündigt Parteipräsident Christian Levrat eine Volksinitiative an. Krankenkassenprämien sollen dem Einkommen angepasst werden – sie sollen nicht mehr als zehn Prozent des Haushaltsbudgets betragen. Massgebend soll das steuerbare Einkommen sein.

Laut dem «SonntagsBlick» plant SP-Nationalrat Jean-François Steiert eine entsprechende Initiative zusammen mit anderen SP-Politikern und «weiteren Unterstützern», etwa GLP-Nationalrätin Margrit Kessler. Gemäss Steierts Berechnungen würde die Umsetzung den Bund jährlich 800 Millionen Franken kosten. «Das ist der Preis von einigen Kampfflugzeugen», sagt er in der «SonntagsZeitung».

Santésuisse skeptisch

Die SP will es dabei nicht bei einer einzigen Initiative bewenden lassen. Auf kantonaler Ebene verfolgt sie dasselbe Ziel. In den Kantonen St. Gallen, Aargau, Schaffhausen und Solothurn sei bereits etwas im Tun, sagt Steiert. Im Kanton Waadt soll der Plan der Prämiendeckelung bereits 2018 oder 2019 umgesetzt werden.

Bei Santésuisse, dem Branchenverband der Schweizer Krankenversicherer, stösst die Idee auf wenig Begeisterung. «Mit den Massnahmen der SP sind wir nicht einverstanden. Es braucht mehr Liberalismus im Gesundheitssystem», sagt Christoph Kaempf der «SonntagsZeitung». SVP-Nationalrat Guy Parmelin gibt zu bedenken, dass der Mittelstand mit der SP-Initiative stärker belastet würde, weil damit eine höhere steuerliche Belastung entstünde.

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