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SP-Basis verweigerte sich der Parteispitze

Die deutliche Zustimmung zur Asylgesetzrevision im Juni kam auch dank der Stimmen aus der SP-Basis zustande.

Bei der Abstimmung über die Asylgesetzrevision haben Anhänger der bürgerlichen Parteien mit deutlicher Mehrheit ein Ja in die Urne gelegt. Aber auch die SP-Basis stimmte der Vorlage entgegen der Empfehlung ihrer Partei knapp zu.

Von jenen Stimmbürgern, die sich der SP verbunden fühlen, legten 54 Prozent ein Ja in die Urne bei der Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 9. Juni. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten VOX-Analyse des Instituts für Politikwissenschaften der Universität Genf und des Forschungsinstituts gfs.bern hervor.

Die SP war in der Frage gespalten gewesen: Sie hatte zwar die Nein-Parole gefasst, sich jedoch nicht am Referendum gegen die Asylgesetzrevision beteiligt.

Deutlich grösser als bei den SP-Anhängern fiel der Ja-Anteil wenig überraschend bei der Basis der bürgerlichen Parteien aus. 90 Prozent der SVP-Anhänger sowie 93 Prozent der FDP-Anhänger stimmten der Revision zu. Bei der CVP-Anhängerschaft lag der Anteil knapp unter 80 Prozent. Insgesamt hiessen über 78 Prozent der Stimmberechtigten die Asylgesetzrevision gut.

Für schnellere Asylverfahren

Wichtigster Grund für die Zustimmung war der Wunsch nach schnelleren Asylverfahren, wie die VOX-Analyse zeigt. Mehr als ein Drittel der befragten Befürworter gaben an, sie hätten der Revision zugestimmt, weil sie eine Verbesserung und Beschleunigung der Asylverfahren wünschten.

Als zweitwichtigsten Grund für ihre Zustimmung nannten Befürworter das Argument, wonach es zu viele Ausländer, zu viele Asylbewerber und zu viel Kriminalität gebe. An dritter Stelle folgt der Wunsch nach strengeren Asylverfahren.

Wie es in der VOX-Analyse heisst, lässt sich der Stimmentscheid daher sowohl als Wunsch nach besseren Asylverfahren wie auch als Ausdruck des allgemeinen Willens zu einer weiteren Verhärtung der Asyl- und Migrationspolitik interpretieren.

SVP-Initiative überzeugte Parteibasis nicht restlos

Neben der Asylgesetzrevision erhielt an jenem Sonntag auch eine zweite Vorlage ein klares Verdikt: Die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrats wurde mit 76,3 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Wie die VOX-Analyse zeigt, vermochte die SVP-Initiative selbst die Parteibasis nicht restlos zu überzeugen: Nur 55 Prozent der SVP-Anhänger legten ein Ja in die Urne.

Besonders schlecht kam die Initiative bei den Frauen an. Während jeder dritte Mann der Vorlage zustimmte, waren es bei den Frauen nur jede sechste.

Zufrieden mit Wahlsystem

Als Hauptgrund für die Ablehnung der Initiative nannte ein Grossteil der Befragten die einfache Feststellung, das bisherige Wahlsystem funktioniere zur vollen Zufriedenheit. An zweiter Stelle folgt die Begründung, die Initiative stelle zu hohe Anforderungen an das Volk, das nicht ausreichend kompetent oder interessiert sei, um den Bundesrat selbst zu wählen.

Die Hauptargumente, welche die Initiativgegner während der Abstimmungskampagne hervorbrachten, wurden hingegen kaum aufgenommen. So wurden Anliegen betreffend die Sprachregionen, die zumindest in der Westschweiz und im Tessin bei den gegnerischen Argumenten eine Rolle gespielt hatten, von den Befragten nicht genannt.

Jeder Dritte konnte Inhalt nicht korrekt wiedergeben

Zur SVP-Initiative hatten sich die Stimmberechtigten laut der VOX-Analyse bereits verhältnismässig früh eine Meinung gebildet. Bei der Asylgesetzrevision fiel den Stimmberechtigten die Meinungsbildung hingegen schwerer.

Zudem konnten zwar die meisten Befragten den Inhalt der SVP-Initiative umschreiben, doch über ein Drittel der Befragten vermochte den Inhalt der Asylgesetzrevision nicht korrekt wiederzugeben.

Für die VOX-Analyse wurden in der ganzen Schweiz innerhalb von zwei Wochen nach der Volksabstimmung rund 1500 Personen befragt.

SDA/rbi

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