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Spionageangriff auf Schweizer Banken?

Mit der Schweiz soll wie mit Liechtenstein verfahren werden, drohte Peer Steinbrück in einer ARD-Talkshow. SP-Fraktionschefin Ursula Wyss vermutet, Deutschland wolle sich wie in Liechtenstein die Daten von ausländischen Bankkunden in der Schweiz beschaffen.

Der deutsche Finanzminister war am Montagabend Gast in der ARD-Sendung «Beckmann». Dort wiederholte er die Anschuldigungen gegen die Schweiz und warnte die Eidgenossen. Steinbrück bezeichnet das Schweizer Steuerregime als Angriff auf die Souveränität Deutschlands. Den Eidgenossen werde dasselbe widerfahren wie Liechtenstein, wenn das Land nicht zu einer Kooperation bereit sei.

Deutscher Nachrichtendienst auch in der Schweiz aktiv?

«Das bedeutet für mich nichts anderes, als dass Deutschland auch in der Schweiz die Daten von ausländischen Bankkunden beschaffen will», vermutet SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Die Situation sei Ernst. In Liechtenstein hätten die Deutschen immerhin die Daten von gegen 100'000 ausländischen Bankkunden gekauft. Die SP will in den kommenden Tagen ein eigenes Konzept zur Beilegung des Steuerstreites mit der EU und Deutschland ausarbeiten. Details will Wyss aber noch nicht verraten. «Es wir jedoch haushaltsneutral sein», sagt sie.

Auch der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, ist besorgt: «Es ist unzulässig, wenn Deutschland gegen die Kunden von Schweizer Banken an der Grenze schärfer vorgeht oder sich nachrichtendienstlich Bankdaten über diese beschafft.» Die Schweiz müsse jedoch die Kritik ernst nehmen. «Nicht nur Deutschland macht Druck. Auch die Franzosen kritisieren die Schweiz.» Die Regierung habe sich bisher im Steuerdossier ungeschickt verhalten.

Viel Kritik auch im eigenen Land

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber will nicht darüber mutmassen, was Peer Steinbrück mit seinen Aussagen in der Sendung «Beckmann» bezwecken wollte. «Seine Kritik ist einfach unakzeptabel», findet sie. Die Schweiz sei wie Deutschland ein Rechtsstaat: «Wir haben ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland und ein Rechtshilfeabkommen.» Deutschland müsse sich an diese Staatsverträge halten, genauso wie die Schweiz. Die Schweiz ziehe zudem für Deutschland Steuern ein. «Welches andere Land tut dasselbe für Deutschland», fragt Huber.

Verfahren gegen deutsche Bankkunden in Liechtenstein

Der Kauf von Kundendaten in Liechtenstein führte in Deutschland inzwischen zu unzähligen Verfahren gegen deutsche Steuersünder. Allein in Rostock sind zum Beispiel Ermittlungen gegen 996 deutsche Bankkunden wegen Steuerhinterziehung im Gange. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück war über den Geheimdiensteinsatz in Liechtenstein informiert.

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