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«Ungehorsam»: Strafverfahren gegen SVP-Exponenten eingeleitet

Das Egerkinger Komitee hat die FDP-Spitze als «Islamistenschützer» bezeichnet – das rächt sich jetzt.

Das Recht am eigenen Bild verletzt, urteilte das Bezirksgericht Andelfingen. Weil die Plakate nicht fristgerecht verschwanden, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Foto: Peter Schneider (Keystone)
Das Recht am eigenen Bild verletzt, urteilte das Bezirksgericht Andelfingen. Weil die Plakate nicht fristgerecht verschwanden, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Das Egerkinger Komitee hat sich dem Kampf gegen den Islam verschrieben. Seine erste Volksinitiative für ein Verbot von Minaretten wurde 2009 angenommen. Seine zweite Volksinitiative, die Musliminnen das Tragen einer Burka verbieten will, kommt noch 2020 vors Volk.

Doch jetzt kommt das Egerkinger Komitee selber in Verdacht, sich strafbar gemacht zu haben. Die Berner Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren eröffnet, wie sie auf Anfrage erklärt. Der Verdacht: Das Egerkinger Komitee könnte sich des «Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen» schuldig gemacht haben.

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