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Ständerat gegen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs

Die kleine Kammer hat einen Vorstoss abgelehnt, der einen Rückzug des eingefrorenen Gesuchs aus dem Jahr 1992 forderte. Der Entscheid gegen die Motion von Maximilian Reimann (SVP/AG) fiel mit 33 zu 8 Stimmen.

Hatte mit seiner Motion im Ständerat keine Chance: Maximilian Reimann (SVP/AG).
Hatte mit seiner Motion im Ständerat keine Chance: Maximilian Reimann (SVP/AG).
Keystone

Sowohl die Wirtschaft als auch der Bundesrat seien für eine Fortsetzung des bilateralen Weges, sagte Maximilian Reimann. Zudem habe ein EU-Beitritt derzeit in der Bevölkerung absolut keine Chance. Deshalb dränge sich eine Klärung der Position auf.

«Das Parlament muss jetzt endlich die Hintertür zum EU-Beitritt schliessen», forderte Reimann am Montag im Rahmen der ausserordentlichen Ständeratsdebatte zur Europapolitik. Gewünscht worden war die Debatte von der SVP. Ausser der Motion Reimann, die nun erledigt ist, standen keine weiteren Vorstösse zur Diskussion.

Kritik am Beharren der SVP

«Wir gewinnen mit einem Rückzug null und nichts und sollten deshalb mit Blick auf die laufenden Verhandlungen - etwa zum Stromabkommen - Irritationen vermeiden», begründete Ivo Bischofberger (CVP/AI) seine Ablehnung der Motion.

Und Alain Berset (SP/FR) kritisierte Reimann dafür, dass der Ständerat nach ähnlichen Vorstössen der letzten Jahre bereits wieder über die Frage debattieren muss. Er hätte es bevorzugt, in dieser Debatte über konkrete Probleme in der Europapolitik zu reden, sagte Berset und verwies dabei etwa auf die Forderung der SP nach schärferen flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

Unterstützt wurde Reimann fast ausschliesslich von Parteikollegen. In Brüssel werde die Haltung der Schweiz so aufgefasst, dass der Bundesrat eigentlich in die EU wolle, aber aus innenpolitischen Gründen dies zurzeit nicht bewerkstelligen könne, sagte Christoffel Brändli (SVP/GR). Es gelte nun endlich Klarheit zu schaffen. Andernfalls müsse man vielleicht zu dieser Frage einmal das Stimmvolk befragen.

Gesinnungswandel von Lombardi

Sukkurs erhielt Reimann diesmal auch vom Tessiner Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI). Er begründete seinen Gesinnungswandel in der Frage des Beitrittsgesuchs mit den Druckversuchen der EU und einzelner EU-Staaten auf die Schweiz.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wies darauf hin, dass die Schweiz schon nur aus formalen Gründen ein neues Beitrittsgesuch einreichen müsste, falls sie plötzlich doch einen Beitritt anstreben würde. Denn das Gesuch aus dem Jahr 1992 sei an die Europäischen Gemeinschaften gerichtet gewesen und nicht an die heutige EU.

Im Übrigen wiederholte sie die vom Bundesrat seit langem vorgebrachten Argumente, dass ein Rückzug des Gesuches ausser Irritationen in Brüssel keinen Nutzen bringe.

SDA/pbe

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