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Ständeratskommission will bei der Entwicklungshilfe mehr sparen

Der Bundesrat will in drei Jahren insgesamt 2,7 Milliarden Franken sparen. Nun hat sich die Finanzkommission des Ständerats zu den Plänen geäussert.

Gab die Entscheide zum Stabilisierungsprogramm bekannt: Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) vor den Medien in Bern. (23. August 2016)
Gab die Entscheide zum Stabilisierungsprogramm bekannt: Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) vor den Medien in Bern. (23. August 2016)
Lukas Lehmann, Keystone

Die Finanzkommission des Ständerats will in den kommenden Jahren bei der Entwicklungshilfe mehr sparen als der Bundesrat. Bei der Landwirtschaft folgt sie dem Bundesrat. Eine starke Minderheit möchte jedoch hier weniger sparen. Weiter möchte die Kommission nicht, dass der Bund auf dem Buckel der Kantone spart: Sie hat es abgelehnt, den Bundesanteil an den Krankenkassenprämien-Verbilligungen sowie die Integrationsbeiträge an die Kantone zu kürzen.

Kommissionspräsidentin Anita Fetz (SP/BS) gab die Entscheide zum Stabilisierungsprogramm am Dienstag vor den Medien in Bern bekannt. Mit diesem will der Bundesrat den Bundeshaushalt in den nächsten drei Jahren um insgesamt 2,7 Milliarden Franken entlasten: 800 Millionen im Jahr 2017, 900 Millionen im Jahr 2018 und 1 Milliarde Franken im Jahr 2019.

Entwicklungshilfe kürzen

Die Entwicklungshilfe ist überproportional betroffen. Sie soll nach den Vorschlägen des Bundesrates rund ein Viertel der Sparlast tragen. Die Finanzkommission des Ständerates möchte jedoch, dass bei der Entwicklungshilfe noch mehr gespart wird. Nach ihrem Willen soll rund ein Drittel des Sparpakets zu Lasten der Entwicklungshilfe gehen.

Konkret will die Kommission jährlich 100 Millionen Franken mehr sparen als der Bundesrat. Insgesamt soll so bei der Entwicklungshilfe über die drei Jahre insgesamt fast 900 Millionen Franken gespart werden. Die Kommission sprach sich allerdings mit einer knappen Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen dafür aus.

Stichentscheid zu Direktzahlungen

In der Landwirtschaft will die Mehrheit der Kommission bei den Vorschlägen des Bundesrates bleiben. Eine starke Minderheit möchte auf die geplanten Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen verzichten. Entschieden hat die Kommissionspräsidentin per Stichentscheid. Was der Rat beschliesse, werde man sehen, sagte Fetz. Sie habe noch kein Sparprogramm erlebt, das die Landwirtschaft am Ende tatsächlich betroffen habe.

Der Bundesrat möchte die Direktzahlungen in den ersten beiden Jahren um je rund 60 Millionen und im dritten Jahr um rund 70 Millionen Franken kürzen. Weil die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe zurückgeht, würden die Subventionen pro Betrieb aber nicht abnehmen. Hinzu kommen Sparmassnahmen in anderen landwirtschaftlichen Bereichen. Auch diese sind umstritten.

Nicht zu Lasten der Kantone

Deutlicher waren die Entscheide zu den Prämienverbilligungen und den Integrationsbeiträgen. Mit dem Verzicht auf die Kürzung des Bundesbeitrages zur Prämienverbilligung fallen in den Jahren 2018 und 2019 Einsparungen von 74 beziehungsweise 77 Millionen Franken weg. Der Verzicht auf eine Kürzung der Integrationsbeiträge schlägt in diesen beiden Jahren mit rund 11 Millionen Franken zu Buche.

Weiter beantragt die Kommission ihrem Rat, auf die Aufhebung von Zollstellen zu verzichten. Die Grenzkantone, aber auch Deutschland und die Wirtschaft hätten sich gegen diese Sparmassnahme gestellt, sagte Fetz. Die Kommission sei zum Schluss gekommen, dass die Streichung tragbar sei. Es geht um rund 5,5 Millionen Franken im Jahr.

Keine Änderungen bei Bildung

Zur Debatte standen auch eine Reduktion der Sparmassnahmen in der Bildung. Hier sprach sich die Mehrheit der Kommission aber für die Vorschläge des Bundesrates aus. In der Gesamtabstimmung nahm sie das Stabilisierungsprogramm mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung an.

Geht es nach ihrem Willen, spart der Bund in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt 109,6 Millionen Franken mehr als der Bundesrat vorschlägt. Der grösste Teil des zusätzlichen Spareffekts entfiele auf das Jahr 2017. In diesem Jahr würde der Bund mit den Kommissionsvorschlägen 94 Millionen Franken mehr sparen.

Debatte in der Herbstsession

Der Ständerat wird sich in der Herbstsession mit der Vorlage befassen. Nicht mehr Teil davon ist die Auslagerung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht. Die Finanzkommission hat diesen Teil abgekoppelt und an seine Rechtskommission überwiesen.

Dem Ständerat wird auch ein Antrag von linker Seite vorliegen, das Stabilisierungsprogramm an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, erst die Bestimmungen der Schuldenbremse anzupassen.

SDA/mch

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