Zum Hauptinhalt springen

Steinbrück schwingt wieder die Peitsche

In der Talkshow «Beckmann» hat der deutsche Finanzminister gestern konkretisiert, was er von der Schweiz im Steuerstreit erwartet. Sonst werde er mit ihr wie mit Liechtenstein verfahren.

Nachdem Gesprächsleiter Reinhold Beckmann mit Peer Steinbrück zwanzig Minuten lang über die Finanzkrise diskutiert hatte, blendete er im Hintergrund ein Bild von Micheline Calmy-Rey ein. Er habe von der Peitsche gesprochen, sagte Beckmann zum Minister. Er wolle wissen, was er genau von der Schweiz fordere.

Steinbrück antwortete mit klaren Worten. Er fordere von der Schweiz, dass sie beim Verdacht auf Steuerhinterziehung die deutschen Behörden rechtzeitig und aktiv informiere. Er verlange, dass der Kodex der OECD «anerkannt und umgesetzt» werde wie in anderen europäischen Ländern auch. Im Moment sei es so, dass Deutschland erst Rechtshilfe aus dem Süden erhalte, wenn bereits ein Verfahren wegen Steuerbetrugs laufe. Nötig sei sie aber bereits davor, um überhaupt ein Verfahren eröffnen zu können. Das sei dann wie bei Hauptmann von Köpenick: «Ohne Arbeitsbewlligung keine Arbeit, ohne Arbeit keine Arbeitsbewilligung.»

«Den Geschäftsverkehr belasten»

Sollte die Schweiz nicht kooperieren, müsse man sich überlegen, wie man «den Geschäftsverkehr belasten» könne. Eben so, wie man das im Fall Liechtenstein schon getan habe. Konkret: Schwierigkeiten am Zoll und bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Auf die Frage, ob die Schweiz denn diese Forderungen verstehe, meinte Steinbrück, sie hätte es bei den USA verstanden. Die Vereinigten Staaten hätten deutlich gemacht, dass sie das Verhalten der Schweiz als «feindlichen Akt» empfinden würden: «Dieselbe Haltung habe ich auch.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch