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Steuerdeal mit Deutschland unter Dach und Fach

Die Schweiz und Deutschland sind sich im Steuerstreit einen Schritt näher gekommen. Eveline Widmer-Schlumpf und Wolfgang Schäuble haben in Berlin das Steuerabkommen offiziell unterzeichnet.

Haben sich offiziell geeinigt: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble in Berlin.
Haben sich offiziell geeinigt: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble in Berlin.
Keystone

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz hat eine weitere Hürde genommen. Am Nachmittag haben Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble in Berlin das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland offiziell unterzeichnet.

Beide Minister bezeichneten den Vertrag als ein «gutes und faires Verhandlungsergebnis». «Wir sind überzeugt, dass wir mit dem Abkommen ein jahrelanges belastendes Problem auf eine gute Weise gelöst haben», sagte Schäuble. Für die Zukunft sei die «vollständige Gleichbehandlung» der Bankkunden in beiden Ländern sichergestellt.

Die Einkünfte aus Kapitalvermögen von deutschen Staatsbürgern auf Schweizer Banken würden in Zukunft genauso einer Kapitalertragsbesteuerung unterliegen, wie wenn diese Gelder auf einer deutschen Bank angelegt wären. Die Schweizer Banken würden diese Steuern - genau wie die deutschen Institute - an den deutschen Fiskus abgeben.

«Wogen geglättet»

Auch Widmer-Schlumpf lobte das Abkommen als eine «Lösung im Interesse beider Staaten». «Nach den vielen Wogen, die wir glätten mussten, ist dieses Abkommen ein beachtliches Resultat», sagte die Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements (EFD).

Beide Seiten hätten Konzessionen machen müssen. Deutschland erhalte die dem Land zustehenden steuerlichen Mittel zurück. Auf der anderen Seite ermögliche der Kompromiss der Schweiz, den Schutz der Privatsphäre zu wahren. Vor allem aber sei für beide Staaten eine Rechtssicherheit erreicht worden.

Konkret müssen deutsche Bankkunden, die in der Vergangenheit unversteuerte Gelder auf Schweizer Banken horteten, eine einmalige Pauschalsteuer von 19 bis 34 Prozent auf diese Vermögen bezahlen. Die Schweizer Banken werden zu einer Vorauszahlung von 2 Milliarden Franken verpflichtet. In Zukunft werden die Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz mit einer Abgeltungssteuer von 26,375 Prozent besteuert.

Widerstand in Deutschland erwartet

Der Vertrag soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es muss jedoch noch von den jeweiligen Parlamenten genehmigt werden. Widmer-Schlumpf sagte, auch in der Schweiz seien Widerstände gegen das Abkommen zu erwarten. Der Bundesrat sei jedoch überzeugt, dass es sich um eine sehr gute Regelung handle. Und sie sei deswegen zuversichtlich, dass beide Kammer das Abkommen ratifizieren würden.

Parteien und Verbände in der Schweiz hatten nach der Bekanntgabe der Einigung vor eineinhalb Monaten weitgehend positiv reagiert. In Deutschland jedoch kündigte die Opposition umgehend Widerstand an. SPD und Grüne könnten das Steuerabkommen in der zweiten Kammer, dem Bundesrat, kippen - denn dort hat die christlich-liberale Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Mehrheit.

Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück schrieb in einem Artikel in der «Zeit» unter dem Titel «Sattelt die Pferde», die Deutschen stellten sich viel schlechter als die USA, die die Kavallerie 2009 auch hätten ausreiten lassen und den Schweizer Banken mit Geschäftsverboten gedroht hätten. Gemessen am Auftreten der USA und anderer Länder sei das Abkommen ein «politisches Fiasko», das inakzeptable Zustände fortschreibe.

Freibrief für Steuerbetrüger?

Für eine Ablehnung im Bundesrat setzen sich auch rund 40 Aktivisten ein, die vor dem Finanzministerium gegen das Steuerabkommen demonstrierten. Sie wehrten sich dagegen, dass vor allem hartnäckige Steuerbetrüger belohnt würden und nun viel weniger bezahlen müssten, als wenn sie das Geld in Deutschland versteuert hätten. Dies sagte Susanne Jacoby von der Organisation campact.de gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Das Bündnis «Kein Freibrief für Steuerbetrüger» bestehend aus mehreren Organisationen aus linken und Gewerkschaftskreisen, hat nach eigenen Angaben im Internet bereits 55'000 Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt.

Die beiden Minister wiesen die Vorwürfe vehement zurück. Nach Ansicht von Widmer-Schlumpf geht das Abkommen mit Deutschland weiter als dasjenige mit den USA. Und Schäuble sagte, die Opposition habe den Vertrag noch gar nicht gesehen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Einwände gelöst werden könnten. Denn das Abkommen sei ein grosser Schritt zur Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit in Deutschland.

SDA/bru/wid

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