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Steuerreform: Die Richtung stimmt

Redaktor Bernhard Kislig zur Neuauflage der Steuer­reform.

Es ist eine der umstrittensten Abstimmungsvor­lagen der jüngsten Zeit. Ein Punkt ist allerdings völlig unbestritten: Die Reform muss umgesetzt werden, und zwar rasch. Ursprünglich hiess sie Unternehmenssteuerreform III.

Nachdem das Stimmvolk sieim Februar gegen den Willen von Bundesrat, Parlament, Kantonen und Wirtschafts­verbänden überraschend deutlich verworfen hat, präsentiert der Bundesrat jetzt eine neue Version mit der Bezeichnung Steuervorlage 17.

Viele Stimmbürger sagten Nein, weil sie hohe Steuerausfälle bei Firmen befürchteten. Eine Mehrheit wollte nicht riskieren, am Ende die Zeche dafür be­zahlen zu müssen. Inhaltlich ist der Bundesrat mit der jetzigen Vorlage auf dem richtigen Weg. Umstrittene Erleichterungen wurden gestrichen oder gekürzt.

Gleichzeitig will die Regierung Dividenden stärker besteuern, damit die Steuerausfälle bei Firmen durch Mehreinnahmen teilweise kompensiert werden können. Gewiss wird das Parlament noch einiges korrigieren, aber die Richtung stimmt.

Die grössere Hürde wird die Transparenz sein. Gewiss ist es schwierig, abzuschätzen, was die Reform für Kantone, Gemeinden und Bürger bedeutet. Doch Angstmacherei hat sich nicht bewährt. Bundesrat und Kantonsregierungen werden mehr Klarheit schaffen müssen. Denn der Stimmbürger will nicht ein zweites Mal die Katze im Sack kaufen.

bernhard.kislig@bernerzeitung.ch

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