Streit über Agrarzölle

Die Bauern im Nationalrat nutzen die extreme Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» als Drohkulisse. Der Bundesrat solle seine jüngsten Freihandelspläne überdenken.

Unsichere Aussichten: Die Kuh mag den Fernblick geniessen, den Bauern machen die politischen Aussichten Sorgen.

Unsichere Aussichten: Die Kuh mag den Fernblick geniessen, den Bauern machen die politischen Aussichten Sorgen.

(Bild: Markus Hubacher)

Der Forderungskatalog der Initiative «Für Ernährungssouveränität» ist lang. Dazu gehören ­höhere Zölle auf Importpro­dukte, ein Gentechnologieverbot, gerechte Preise, mehr Beschäftigte in der Landwirtschaft und vieles mehr. Am Dienstag diskutierte der Nationalrat über das Anliegen, das von über 70 Organisationen getragen wird. Nicht dazu gehört der Schweizer Bauernverband, dieser verhält sich offiziell neutral.

Doch mit dem Vorpreschen des Bundesrats für mehr Freihandel und seinen Szenarien zum Abbau von Agrarzöllen hat sich die Ausgangslage für etliche Bauern geändert. Sie halten die bundesrätliche Gesamtschau für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2021 für einen «Skandal», wie am Dienstag Bauernpräsident CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG). Wenn künftig statt 1,8 Prozent jährlich 2,6 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe verschwinden sollten, sei das ein «Affront». Der Bundesrat solle noch einmal über die Bücher, forderte er.

Nicht nur Bauern nutzten die Gelegenheit für Kritik am Bundesrat. Viele wollen die Volksinitiative, die ihnen eigentlich zu weit geht, vorerst nicht ablehnen, sondern sich der Stimme enthalten. Die Abstimmung wird erst morgen Donnerstag stattfinden, weil noch nicht alle der über 40 vorgemerkten Parlamentarier am Rednerpult waren.

Sympathie für das Anliegen

Viele äusserten Verständnis und Sympathie für die von der Bauerngewerkschaft Uniterre lancierte Volksinitiative. Diese sei ein Zeichen aus der Not, sagte etwa Erich von Siebenthal (SVP, BE). Die Preise für Landwirtschaftsprodukte seien in den vergangenen Jahren gesunken, der Druck auf die Betriebe aber nehme zu. Für zielführend halten das Volksbegehren jedoch nur die Grünen.

Aus Sicht der anderen Fraktionen sind für viele der Forderungen entweder bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden oder sie gehen zu weit. Dazu gehören etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und die vor­geschlagenen Importbeschränkungen. SP-Sprecherin und ­Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo (LU) kritisierte, einen ­höheren Grenzschutz müssten Konsumenten über höhere Lebensmittelpreise bezahlen. Dies treffe Menschen mit kleinem Einkommen überdurchschnittlich.

«Verballenbergisierung»

FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) bezeichnete die Initiative als rückwärtsgewandt. Sie gehe in Richtung Protektionismus und Planwirtschaft und widerspreche dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz. Sie wolle die Landwirtschaft «verballenbergisieren», fasste Gössi zusammen. Jürg Grossen (GLP, BE) sprach von einer «Volksinitiative für Abschottung». Die Fraktionssprecher und zahlreiche andere Ratsmitglieder folgten in ihren Voten deshalb der nationalrätlichen Wirtschaftskommission und dem Bundesrat und sprachen sich – mit Ausnahme der Grünen – explizit gegen die Initiative aus.

Auch einen direkten Gegenvorschlag einer links-grünen Kommissionsminderheit, der auf die stark restriktiven Elemente verzichtet und Massnahmen zur Stärkung einer lokalen Produktion ins Zentrum stellt, lehnte die Mehrheit der Redner mit Ausnahme von SP- und Grüne-Vertretern ab. Aus ihrer Sicht reichen die heutigen Grundlagen.

Die Debatte wird am Donnerstag fortgesetzt. Dann wird sich auch der Bundesrat zu den zahlreichen Vorwürfen an seine Adresse äussern können.

cab/sda

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