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Strenge Regeln in Zürich und Genf

Seit 2009 müssen Mieterinnen und Mieter in Genfer und Zürich Sozialwohnungen jährlich ihre finanziellen Verhältnisse offen legen. Diese Massnahme wird nun auch in Bern in Angriff genommen.

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In der Stadt Genf unterstehen die Sozialwohnungen einem strengen Regime.
In der Stadt Genf unterstehen die Sozialwohnungen einem strengen Regime.
Keystone

Was Bern nun in Angriff nimmt, gibt es in Genf bereits seit fünf Jahren: Seit 2009 müssen Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen jährlich ihre finanziellen Verhältnisse offen legen. Die Kontrolle ist engmaschig, wie eine Sprecherin der Genfer Finanzverwaltung erklärte. Ohne Antwort wird ein Kündigungsverfahren eingeleitet.

Derzeit unterstehen 3000 der 5000 Genfer Sozialwohnungen dem strengen Regime. Die restlichen fallen nach und nach darunter, wenn die Mietverträge auslaufen. Laut der Sprecherin seien dank der strengeren Regeln einige wenige Missbräuche festgestellt worden, wie etwa der Besitz eines Chalets in den Bergen oder widerrechtliche Untermietverträge.

In Lausanne werden die familiäre und finanzielle Situation alle zwei bis drei Jahre überprüft, wie eine Sprecherin der Stadt sagt. Das System sei transparent und habe sich bewährt. In den subventionierten Wohnungen lebten viele ältere Menschen.

Kontrolle in Zürich

Auch die Stadt Zürich kontrolliert seit vielen Jahren regelmässig, ob die Mieter von subventionierten Wohnungen die Bedingungen noch erfüllen, wie Lydia Trüb, Sprecherin der Liegenschaftenverwaltung, auf Anfrage sagte. Grundlage für die Kontrolle ist die Steuererklärung.

Übersteigt das Einkommen der Mietenden die Limite, so haben sie keinen Anspruch mehr auf Verbilligung durch die öffentliche Hand. Je nach Situation wird laut Trüb entweder die Verbilligung auf eine andere Wohnung übertragen, und für die bisher subventionierte Wohnung gilt die volle Miethöhe, oder die Mietenden müssen sich etwas Neues suchen.

Insgesamt vermietet die Stadt Zürich rund 9000 Wohnungen. Davon waren letztes Jahr rund 2300 subventioniert. Für die meisten anderen verlangt sie so genannte Kostenmieten, welche den Erhalt der Wohnungen oder Siedlungen garantieren, jedoch nicht der nachfragegesteuerten Marktmiete entspricht.

Subjektbezogene Unterstützung in Basel

Die Stadt Basel hat keine subventionierten Wohnungen, sondern unterstützt Familien mit geringem Einkommen mit «Familienmietzinsbeiträgen». Diese können beantragt werden und sind für jede Privatwohnung erhältlich, wie vom Amt für Sozialbeiträge zu erfahren war. Die Höhe der Verbilligung beträgt bis zu 1000 Franken im Monat, ist jedoch an Kriterien geknüpft.

(SDA)

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