Zum Hauptinhalt springen

SVP pocht auf Durchsetzung

Über die Ausschaffungspraxis wird noch einmal abgestimmt. Der Nationalrat ist am Mittwoch auf den weicheren Kurs des Ständerates eingeschwenkt. Nun kommt die Durchsetzungsinitiative an die Urne.

SVP-Nationalrat Toni Brunner.
SVP-Nationalrat Toni Brunner.
Keystone

Die Auseinandersetzung um die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer dauert seit dem Wahljahr 2007 an. Und sie wird auch im Wahljahr 2015 nicht erledigt. Der Nationalrat, der sich vor einem Jahr noch mit 106 zu 65 Stimmen dafür ausgesprochen hat, den Text der Durchsetzungsinitiative zu übernehmen, vollzog gestern einen Kurswechsel. Er beugte sich dem Ständerat, der auf einer «Härtefallregelung» besteht, und stimmte dessen Vorschlag mit 122 zu 59 zu.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.