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SVP rückt Peer Steinbrück in die Nähe der Nazis

Die SVP fühlt sich bei der Peitschen-Drohung des deutschen Finanzministers im Steuerstreit mit der Schweiz an die Nationalsozialisten erinnert.

Die Nazis hätten 1934 bei der Einführung des Bankgeheimnisses massive Drohungen gegen die Schweiz ausgestossen und den Kapitalexport unter hohe Strafen gestellt, heisst es in einem Communiqué, das die Partei am Dienstagabend auf ihrer Website publizierte.

Was kommt alles noch?

Offensichtlich mangle es dem deutschen Finanzminister nicht nur an Finanzkompetenz, sondern auch an Sensibilität für die Geschichte des eigenen Landes. «Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?» fragt die SVP.

Steinbrücks Drohung gegen die Schweiz sei eine Bankrotterklärung der deutschen Politik, die die Interessen des Fiskus ins Zentrum stelle und sich von den Grundsätzen der liberalen Demokratie zu verabschieden scheine, heisst es weiter. Gründe für die Hektik in Berlin seien die hohe Staatsverschuldung, die desolate Finanzpolitik und das «verwirrliche und ungerechte deutsche Steuersystem».

Peitsche statt Zuckerbrot

Steinbrück hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, die Schweiz von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Steueroase ächten zu lassen. Dabei sagte er auch, dass statt zum Zuckerbrot zur Peitsche gegriffen werden solle, was in der Schweizer Landesregierung einiges Befremden auslöste. Steinbrück hat seine Vorwürfe, wonach die Schweiz Steuerhinterziehung billigend in Kauf nehme, seither mehrfach wiederholt.

AP/cpm

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