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SVP greift die Entwicklungshilfe an

Eine neue Volksinitiative soll 1 Milliarde Franken zur AHV verschieben – doch diese könnte für ungültig erklärt werden.

Stellt die Kosten-Nutzen-Rechnung der Entwicklungshilfe infrage: SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Foto: Anthony Anex (Keystone)
Stellt die Kosten-Nutzen-Rechnung der Entwicklungshilfe infrage: SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Die SVP knöpft sich die Entwicklungszusammenarbeit vor: 1 Milliarde Franken jährlich soll aus deren Budget in die AHV übertragen werden. SVP-Wahlkampfleiter Adrian Amstutz (SVP, BE) bestätigte am Montag dieser Zeitung, dass seine Partei am Freitag eine Volksinitiative mit dieser Forderung zur Vorprüfung an die Bundeskanzlei eingereicht habe. Damit setzt die Partei eine Ankündigung aus ihrem Parteiprogramm um.

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