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SVP-Bundesräte agitieren gegen die Europäische Union

Der Bundesrat fordert von der EU «Klärungen» zum Rahmenabkommen – und wird von allen Seiten gelobt. Tatsächlich aber herrscht innerhalb der Regierung aussenpolitischer Dissens.

Fabian Renz, Philipp Loser
Eine Dreierdelegation in selten aufgeräumter Stimmung: Guy Parmelin, Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis unterwegs zur Medienkonferenz. Foto: Peter Schneider (Keystone)
Eine Dreierdelegation in selten aufgeräumter Stimmung: Guy Parmelin, Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis unterwegs zur Medienkonferenz. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Werden sie unterschreiben? Ablehnen? Nachverhandeln? Monatelang blieb die Schweiz über die europapolitischen Absichten ihrer Bundesräte im Unklaren. Der Entwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU lag seit mehr als einem halben Jahr vor, mitausgehandelt von den bundesrätlichen Gesandten in Brüssel – doch schien der Bundesrat selber nicht zu wissen, was er damit anfangen sollte. Dafür musste sich das Siebnergremium mangelnde Führungsstärke vorwerfen lassen, und auch der EU ging die Geduld aus: Sie drohte, der Schweizer Börse Ende Juni die Anerkennung zu entziehen.

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