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Tessiner legt Rekurs gegen Ständeratswahl ein

Anwalt und CVP-Politiker Gianluca Padlina fordert eine Wiederholung der Wahl. Er hat Einspruch gegen das Ergebnis erhoben.

Tessiner CVP-Urgestein Filippo Lombardi wurde im zweiten Wahlgang nach zwanzig Jahren im Ständerat abgewählt. Foto: Keystone
Tessiner CVP-Urgestein Filippo Lombardi wurde im zweiten Wahlgang nach zwanzig Jahren im Ständerat abgewählt. Foto: Keystone

Es war eine der spektakulärsten Verschiebungen dieser Wahlen: Filippo Lombardi, CVP-Ständerat seit 20 Jahren, verpasste am 17. November die Wiederwahl. Im zweiten Wahlgang lag Marina Carobbio von der SP um 46 Stimmen vor Lombardi.

Nun beschäftigt sich das Tessiner Verwaltungsgericht mit dem Wahlprozedere. Gianluca Padlina, Rechtsanwalt und CVP-Gemeinderat von Mendrisio, hat Rekurs eingereicht. Mehrere Auslandschweizer hätten das Wahlcouvert nicht rechtzeitig erhalten, sagt er. Konkret wisse er von zehn Betroffenen, indirekt von über 20. Padlina verlangte beim Regierungsrat Auskunft über das Versenden der Wahlunterlagen. Noch während der Abklärungen gelangte er nun ans Gericht.

«Früher geht nicht»

Der Regierungsrat, der gegenüber dem Gericht Stellung beziehen muss, ist der Ansicht, dass alles richtig vonstatten ging. Die Couverts seien Ende Oktober mit A-Post verschickt worden, sagt Staatskanzler Arnoldo Coduri. «Früher geht gar nicht.» Was jenseits der Grenze passiert, darauf habe er keinen Einfluss, sagt Coduri. Er wisse, dass die Unterlagen in Kanada rechtzeitig angekommen seien, und er wisse aus Erfahrung bei anderer Gelegenheit, dass ein eingeschriebener Brief zwischen Mailand und Bellinzona zwölf Tage Reiseweg beanspruchen könne.

Nun ficht also Lombardis Parteikollege die Wahl an. Er mache das jedoch selber, ohne Auftrag von der CVP oder von Filippo Lombardi, betont Gianluca Padlina. Lombardi wollte am Donnerstag keine Stellung nehmen.

Der Versuch, das Wahlresultat mithilfe der Auslandschweizer anzufechten, liegt jedoch nahe. Filippo Lombardi ist langjähriger Aussenpolitiker – schon bei der jungen Tessiner CVP war er zuständig gewesen für internationale Beziehungen. Auch als Vizepräsident der Auslandschweizer-Vereinigung hat er sich für die Stimmberechtigten im Ausland eingesetzt. Das Tessin ist einer jener Kantone, in denen Auslandschweizer die Ständeräte überhaupt mitwählen können. Und von Auslandschweizern könne Lombardi überdurchschnittlichen Zuspruch erwarten, sagt Padlina.

Aufschiebende Wirkung hat der Rekurs nicht, und so nehmen die Dinge ihren Lauf. Marina Carobbio wird am Montag am ersten Sessionstag als Ständerätin vereidigt, sie und Marco Chiesa haben der Bundeskanzlei am Donnerstag die Annahme der Wahl mitgeteilt. Das bestätigt Carobbio. Beide mussten sich damit entscheiden, da sie auch für den Nationalrat wiedergewählt worden waren. Sollte eine allfällige Nachwahl im Tessin für Carobbio negativ ausgehen, wäre der Nationalratssitz weg, er geht nun an den Nächstplatzierten, Bruno Storni. Carobbio will den Rekurs nicht kommentieren. Sie sagt lediglich: «Ich vertraue auf die Institutionen.»

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«Ich bin Opfer der Europapolitik geworden»

Die Abwahl des CVP-Fraktionschefs im Tessin zeigt, dass traditionelle Wählerbindungen erodieren. Zudem funktionierte die strategische Wahlallianz von CVP und FDP nicht.

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