Zürcher Regierungsrat Heiniger hört auf

Der FDP-Gesundheitsdirektor tritt nicht mehr zur Wahl an. Er hat die Zürcher Spitallandschaft geprägt.
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Pascal Unternährer@tagesanzeiger

Jetzt ist es keine Andeutung mehr: Der aktuelle Zürcher Regierungspräsident Thomas Heiniger (FDP) hat heute Freitagmorgen im Hotel St. Gotthard in Zürich bekannt gegeben, dass er im März 2019 nicht mehr für den Regierunsgrat kandidieren wird.

Vor ein paar Wochen hatte Heiniger bereits seine Nichtwiederkandidatur angedeutet, als er in einem Vortrag von «seinem Vermächtnis» sprach. Zumindest haben die Medien die Wortwahl als solche gedeutet.

Heiniger spielte mit den Medien

An der heutigen Pressekonferenz hat es die kantonale FDP spannend gemacht. Parteipräsident Hans-Jakob Boesch sprach zunächst über die letzten und die anstehenden Wahlen, Heiniger über sein vor drei Tagen begonnenes, zweites Präsidialjahr und «Schnittstellen», die er zu «Nahtstellen» machen wolle.

Während die Journalisten auf das klärende Wort warteten, trieb Heiniger das Spiel auf die Spitze und sagte, die Aufgabe fange «erst jetzt an». Dann lobte er den gemeinsamen Wahlkampf mit Regierungskollegin Carmen Walker Späh – meinte aber jenen vor vier Jahren, wie sich irgendwann herausstellte. Etwa nach einer Viertelstunde, ganz ohne Pathos und als wüssten es alle schon, hat Heiniger seinen Entscheid mitgeteilt: «Dann, im Mai 2019, werde ich nicht mehr dabei sein.»

Walker Späh will es nochmals wissen

Nahtlos übernahm nach Heiniger Walker Späh das Zepter, sagte nebenbei, sie mache weiter, und fokussierte sofort auf kommende Herausforderungen wie Arbeitsplätze schaffen, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur.

Begeistert zeigte sich die Volkswirtschaftsdirektorin, dass in Dübendorf ein Aviatik-Cluster entstehe, das zusammen mit dem Innovationspark eine einmalige Chance darstelle, die sie zu packen gewillt ist.

«Kein Entscheid aus Enttäuschung»

Auf Nachfrage äusserte der keineswegs amtsmüde wirkende Heiniger dann doch ein paar Worte zu seinem Abtritt in einem Jahr. Nach 12 Jahren sein ein guter Zeitpunkt zu gehen, sagte er. Er sei dann 62 Jahre alt und könne noch «die eine oder andere Aktivität» anhängen und werde sich «nicht zur Ruhe setzen», wobei er nicht konkreter werden wollte. Er will offensichtlich nicht den Anschein erwecken, sich jetzt schon auf die Zeit nach der Politik zu konzentrieren.

Auch betonte Heiniger, dass er nicht auf Druck der Partei entschieden habe, sondern für sich allein. Und er machte klar, dass es «keine Art von Rückzug» sei oder ein «Entscheid aus Enttäuschung» – etwa, weil er die Spital-AG-Abstimmungen verloren hatte.

Walker Späh wiederum liess durchblicken, sie hege keine Wechselabsichten und wolle in der Volkswirtschaftsdirektion bleiben. «Aber letztlich entscheidet der Regierungsrat», fügte sie an.

Kandidaturen bis Mitte Juni

Parteipräsident Boesch kündigte eine Findungskommission an, die aus Vorstandsmitgliedern und Leuten aus den Bezirksparteien bestehen wird. Mögliche Kandidatinnen und Kandidaten können sich bis Mitte Juni melden. Danach trifft der Parteivorstand einen Entscheid zuhanden der FDP-Delegiertenversammlung im Oktober. Diese kann dann über Anzahl und Namen der Kandidierenden entscheiden, wobei Boesch von einer Zweierkandidatur ausgeht.

Bei der bürgerlichen Allianz Top 5 (oder wie sie dann heissen wird) werde die FDP voraussichtlich mitmachen, kündigte Boesch an: «Es gibt keinen Grund, nicht mit der SVP und der CVP zusammenzuarbeiten.» Über Form und Intensität müsse noch gesprochen werden, der Parteipräsident kündigte aber «primär einen FDP-Wahlkampf» an.

Spitäler auf Effizienz getrimmt

Rechtsanwalt Thomas Heiniger ist 2007 erstmals in den Regierungsrat gewählt worden. Die Wiederwahl gelang ihm zweimal problemlos. Der smarte Porschefahrer aus Adliswil, der sich vor allem als Ausdauerläufer profiliert hat, war von Anfang an Vorsteher der Gesundheitsdirektion. In seiner Amtszeit hat er die Zürcher Spitäler auf Effizienz getrimmt. Unter seiner Ägide sind die Fallpauschalen eingeführt worden, wurde die Spitalfinanzierung umgekrempelt und wird das neue Prinzip «ambulant statt stationär» eingeführt.

Mit Vorlagen, welche aus dem Kantonsspital Winterthur und der Psychiatrie Winterthur Aktiengesellschaften machen wollten, scheiterte Heiniger allerdings vor dem Volk. Auch sein Vorhaben, die Hirslanden-Gruppe mittels einer Zusatzversichertensteuer zur Kasse zu bitten, misslang im Kantonsrat.

Wer folgt auf Heiniger?

Vor seiner Zeit als Regierungsrat war Heiniger 21 Jahre lang Stadtrat von Adliswil, davon 13 Jahre Stadtpräsident. Während acht Jahren sass der Freisinnige gleichzeitig im Kantonsparlament.

Die FDP will Heinigers Sitz verteidigen. Mögliche Kandidaten sind die Kantonsräte Thomas Vogel (Illnau-Effretikon), Jörg Kündig (Gossau) und Martin Farner (Oberstammheim). Vakanzen wecken aber stets auch die Kampfeslust von anderen Parteien. So rechnet man mit einem Angriff der GLP und der Grünen, welche heute nicht im Regierungsrat vertreten sind.

Warten auf Markus Kägi

Heinigers Schritt ist die erste Rücktrittsankündigung für die kantonalen Wahlen 2019. Zuvor haben Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr und Jacqueline Fehr (beide SP) sowie Silvia Steiner (CVP) angekündigt, ihre Sitze verteidigen zu wollen. Heute Freitag folgte Carmen Walker Späh. Steiners Kandidatur ist bereits von den Delegierten abgesegnet worden. Die beiden Fehrs müssen noch die SP-Delegierten überzeugen, was im Fall des Sicherheitsdirektors allenfalls nicht ganz glatt über die Bühne gehen könnte, weil er beim linken Flügel und den Jungsozialisten auf Widerstand stösst.

Nun fehlt nur noch die Absichtserklärung von SVP-Baudirektor Markus Kägi. Beobachter gehen davon aus, dass er wie Heiniger seinen Rücktritt erklären wird. Auch Kägi sitzt seit 2007 im Regierungsrat.

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