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Ueli Maurer macht GSoA wohl überflüssig

Die Armeegegner wollen gar nicht unbedingt eine Abstimmung über Kampfjets.

Bundesrat Ueli Maurer wird von Armeechef André Blattmann zur Pressekonferenz begleitet.
Bundesrat Ueli Maurer wird von Armeechef André Blattmann zur Pressekonferenz begleitet.
Reuters

Die 54 Tiger-Kampfjets der Armee, seit 30 Jahren im Einsatz, sind veraltet und nur bei schönem Wetter und tagsüber einsatzfähig. Nach Meinung der Luftwaffe müsste die Tigerflotte deshalb durch mindestens 22 moderne Kampfjets ersetzt werden. Doch diese kann sich die Armee derzeit nicht leisten, da das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Der Tiger-Teilersatz hätte je nach Offerte 3,5 bis 4,8 Milliarden Franken gekostet.

Der Bundesrat ist gestern vor diesem Hintergrund Verteidigungsminister Ueli Maurer gefolgt: Er vertagt den Kauf neuer Flieger um etliche Jahre. Spätestens 2015 will er grundsätzlich entscheiden, ob ein Kauf erneut ins Auge gefasst werden soll. Erst dann würde eine neue Evaluation erfolgen. Ob und wann die Schweizer Armee überhaupt neue Kampfjets besitzen wird, ist komplett offen, auch wenn der Bundesrat gestern nochmals bekräftigt hat, es brauche zusätzlich zu den bestehenden 33 F/A-18-Maschinen neue Flugzeuge. Maurer hält deren Beschaffung noch in diesem Jahrzehnt, also bis 2020, für möglich.

«Schlicht unverantwortlich»

Vor fast einem Jahr hatte Maurer völlig überraschend schon einmal einen bundesrätlichen Verzicht beantragt. Zwischenzeitlich wurde noch einmal evaluiert, eine Teilbeschaffung diskutiert und alles durchgerechnet. Vor den Medien sagte Maurer gestern, er habe den Antrag, das Geschäft zu verschieben, «schweren Herzens» gestellt. «Wenn Sie kein Geld haben, können Sie nichts kaufen.» Man müsse die Alltagsprobleme prioritär lösen. Grosse Lücken weist die Armee bei der Logistik und beim Material auf. Ein Kauf neuer Flugzeuge zum heutigen Zeitpunkt wäre nach Maurers Einschätzung «schlicht und einfach unverantwortlich».

Bis spätestens 2015 müssen das VBS und das Finanzdepartement nun nach Wegen suchen, wie neue Flugzeuge finanziert werden könnten. Maurer hofft darauf, dass der Kredit für die Sicherheit aufgestockt wird. Der bisherige Budgetrahmen reiche nicht aus. Der Bund müsse im Hinblick auf die nächste Legislaturplanung die politische Grundsatzdiskussion führen, was die Sicherheit in Zukunft kosten dürfe.

Maurer «GSoA-Ehrenmitglied»

Der Bundesrat erntet mit seinem Vorgehen erwartungsgemäss Applaus von links und provoziert Enttäuschung rechts. Die SP ist erfreut, da sie generell gegen neue Flugzeuge ist, die CVP schreibt von einem «wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch schlechten Entscheid», die FDP bedauert gleichermassen wie die SVP, die aber auch Verständnis zeigt. Bei einer Minderheit der SVP, der Pro-Flieger-Fraktion, stösst der Verzicht auf Kritik. Der Solothurner SVP-Nationalrat Roland Borer wirft der Mehrheit des Bundesrats Führungsschwäche vor. Er sende das Signal aus, die Schweiz sei «nicht in der Lage, das Dach über unserem Land in Ordnung zu halten».

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) könne nun Maurer wie auch dem Chef der Armee, André Blattmann, «die lebenslange GSoA-Ehrenmitgliedschaft anbieten». Der Grund: Die GSoA verlangt mit ihrer Initiative ein zehnjähriges Moratorium für neue Kampfjets. Faktisch dürfte der Bundesrat mit seinem Entscheid die Initiative erfüllt haben. Die Initianten reden deshalb von einem grossen Erfolg. Man sei «sehr erfreut, dass die Vernunft gewonnen hat und ein milliardenschwerer Kauf neuer Kampfjets in weite Ferne rückt», heisst es in der GSoA-Mitteilung.

Wird Initiative zurückgezogen?

Bleibt die Frage, ob die Initiative nun zurückgezogen wird. Maurer wünscht sich eine Volksabstimmung, um einen Jet-Kauf dereinst von den Stimmenden quasi auf Vorrat legitimiert zu haben. Einen Rückzug müsse man sich überlegen, sagt auf der anderen Seite der GSoA-Mann und Nationalrat Josef Lang von den Grünen. Der Bundesrat bestätige die zwei Hauptargumente der Initianten: Die Flugzeuge seien nicht dringend und nicht zahlbar. Man wolle auf jeden Fall mit der Initiative keine Grundsatzdiskussion über die Armee an sich provozieren, sondern nur die Kampfjet-Frage entscheiden lassen.

Verstehen nämlich die Stimmbürger die Kampfjet-Initiative als Grundsatzfrage – das weiss die GSoA sehr gut –, ist die Abstimmung nicht zu gewinnen. Der Sieger hiesse dann Ueli Maurer.

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