Unternehmen wollen nicht doppelt in den SRG-Topf einzahlen

Kooperieren zwei Firmen, verlangt die Steuerverwaltung zusätzliche Gebühren für Radio und TV – jetzt wird dies angefochten.

Seit 2019 steuern Unternehmen jährlich 170 Millionen Franken an Radio und Fernsehen bei.

Seit 2019 steuern Unternehmen jährlich 170 Millionen Franken an Radio und Fernsehen bei.

Claudia Blumer@claudia_blumer

Unternehmen sind ein gewichtiger Financier des Radio- und TV-Topfes geworden: Trugen Firmen früher jährlich rund 40 Millionen Franken zum gesamten Gebührenaufkommen bei, sind es seit Anfang 2019 über 170 Millionen Franken. Entsprechend heftig bekämpft der Gewerbeverband die Abgabepflicht für Unternehmen immer noch, obwohl er das Referendum gegen die Gesetzesvorlage 2015 knapp verloren hat.

In mindestens einem Punkt bekommt der Wirtschaftsverband aber selbst von den politischen Gegnern nun recht: Es soll nicht sein, dass Unternehmen die Abgabe doppelt zahlen müssen. Heute ist das zum Teil der Fall, weil nach dem revidierten Radio- und TV-Gesetz jede mehrwertsteuerpflichtige Organisation die Abgabe bezahlen muss.

Somit sind auch Arbeitsgemeinschaften abgabepflichtig. Diese vorübergehenden Zusammenschlüsse zweier oder mehrerer Firmen zur Abwicklung eines gemeinsamen Projekts erhalten eine Rechnung, obwohl die Mutterfirmen die Abgabe in derselben Höhe ebenfalls bezahlen.

Steuerverwaltung beruft sich auf das Gesetz

Am kommenden Montag hat die Fernmeldekommission des Nationalrats zwei Vorstösse auf ihrer Traktandenliste, die das ändern wollen: Die Nationalräte Jürg Grossen (GLP) und Christian Wasserfallen (FDP) fordern in je einer parlamentarischen Initiative eine Ausnahme für Arbeitsgemeinschaften im Gesetz. Nach Inkrafttreten des neuen Inkasso-Systems zeigten sich die unerwünschten Folgen, schreiben sie. Die doppelte Besteuerung von Arbeitsgemeinschaften müsse behoben werden.

Im Parlament ist dies relativ unbestritten. Auch Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher (SP, TG) sieht den Handlungsbedarf. «Dafür schauen wir hin nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes, um solche Geburtsfehler zu beseitigen.» Die ständerätliche Fernmeldekommission hat ein gleichlautendes Anliegen von Hans Wicki gutgeheissen. Die Nationalratskommission werde nun entscheiden, ob und inwiefern gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe, sagt Graf-Litscher. An der letzten Sitzung im März habe man von der Unzufriedenheit der Unternehmen Kenntnis genommen sowie von der Ansicht der eidgenössischen Steuerverwaltung, dass sie diesen Missstand aufgrund der heutigen Gesetzeslage nicht ändern könne.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) besteht darauf, dass auch Arbeitsgemeinschaften besteuert werden müssen, selbst wenn die Unternehmen damit doppelt bezahlen. Sprecher Joel Weibel sagt: «Das Gesetz ist klar, da sind für uns keine Fragen offen.» Die Abgabepflicht für Arbeitsgemeinschaften entspreche den Vorgaben im Radio- und TV-Gesetz, das habe man den Firmen so mitgeteilt.

Rund 10 Prozent der 132'239 abgabepflichtigen Unternehmen hätten sich bei der Steuerverwaltung gemeldet mit Fragen und Reklamationen, also über 13'000 Firmen. Nur wenige fechten aber die Abgabepflicht an. Einige Hundert Unternehmen verlangten einen formellen Entscheid, sagt ESTV-Sprecher Weibel. Beim Schweizerischen Baumeisterverband schätzt man, dass mehrere Tausend Arbeitsgemeinschaften eine Rechnung erhalten haben. Vorübergehende Joint Ventures sind insbesondere in der Baubranche häufig - laut Verband gebe es kaum ein grösseres Bauwerk, das nicht an eine «Arge» vergeben wird.

«Stossende Ungerechtigkeiten» bei Viehhändlern

Es gibt noch weitere Systemfehler im neuen Inkassowesen. So sind in den Radio- und TV-Rechnungen vertrauliche Kennzahlen wie beispielsweise der Gesamtumsatz aufgeführt, dies sorgt in Firmen für Probleme. Beispielsweise wenn Personen die Post öffnen, die normalerweise keinen Einblick in solche Informationen haben – beispielsweise Angestellte im Sekretariat. Mittlerweile hätten die Unternehmen die Möglichkeit, eine zweite Zustelladresse für die vertrauliche RTVG-Rechnung anzugeben, sagt ESTV-Sprecher Joel Weibel.

Der St. Galler Nationalrat Nicolo Paganini spricht in einer Interpellation ausserdem von «stossenden Ungerechtigkeiten»: So müsse etwa ein Viehhändler mit einem Umsatz von fünf Millionen Franken keine Radio- und TV-Abgabe bezahlen, weil Umsätze aus Viehhandel nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Habe der Viehhändler jedoch noch eine Metzgerei, so würden die Umsätze aus dem Viehhandel mitgerechnet, der Betreffende bezahle eine Abgabe im höheren Bereich.

Der Bundesrat antwortete darauf, es sei klar, dass ein einfaches und effizientes Abgabesystem die konkreten Umstände teilweise zu wenig berücksichtige. Derzeit könnten die Folgen des neuen Inkassosystems noch nicht überblickt werden, weshalb der Bundesrat bereits vor Jahren beschlossen habe, die Auswirkungen bis spätestens Mitte 2020 zu überprüfen.

Neben Verbesserungsvorschlägen gibt es weiterhin die Forderung, die Unternehmen ganz von der Medienabgabe zu befreien. Eine parlamentarische Initiative von Gregor Rutz, Zürcher SVP-Nationalrat, ist noch immer hängig. Sie wurde von der Nationalratskommission angenommen, von der Ständeratskommission jedoch abgelehnt. Nun geht der Vorstoss nochmals zurück, Chancen hat er wenig. Rutz gibt nicht auf.

Der Entscheid, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, sei damals im Parlament äusserst knapp gefallen, und die ganze Revision in der Volksabstimmung ebenso knapp durchgekommen, sagt Rutz. Doch die gut 170 Millionen Franken, die Unternehmen an Radio und Fernsehen beisteuern, würden ein grosses Loch in die Kasse reissen. Ein verkraftbares, wie der SVP-Nationalrat sagt. «Die SRG will ja sparen. Nach meiner Rechnung würde es aufgehen.»

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