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USA sollen ein Konzept für legale Überwachung vorlegen

Erweist sich der Spionageverdacht als begründet, sollen sich die USA zum Schweizer Recht bekennen. Polizisten müssten überprüfen, ob sich die Amerikaner daran hielten, fordert Christoph Mörgeli.

Spionageverdacht: Die US-Mission bei den Vereinten Nationen in Genf soll illegal Personen überwacht haben.
Spionageverdacht: Die US-Mission bei den Vereinten Nationen in Genf soll illegal Personen überwacht haben.
Keystone

Anschläge auf Botschaften der USA haben immer wieder die Welt erschüttert: Im August 1998 starben bei zwei fast zeitgleichen Attentaten in Tansania und Kenia 224 Menschen. Im Herbst 2008 kam es im Jemen und in der Türkei zu Angriffen auf US-Einrichtungen mit mehreren Toten. In Wien gelang es der österreichischen Polizei in letzter Minute, am 2. Oktober 2007 die Explosion einer Rucksackbombe zu verhindern.

Die Schweizer Aussenpolitiker zeigen Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Amerikaner und reagieren dennoch empört auf die Meldung, dass die Schweizer Behörden wegen Verdachts auf illegale Überwachungstätigkeiten der Amerikaner in der Schweiz eine Untersuchung eröffnet haben. «Jedes Land bemüht sich auf dem Territorium seiner Botschaften um möglichst grosse Sicherheit», erklärt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. «Überwachungstätigkeiten ausserhalb des Botschaftsgeländes hingegen gelten als unerlaubter Nachrichtendienst und verstossen gegen das Völkerrecht.»

Genügt der Botschaftsschutz?

Schlüer und der grüne Nationalrat Josef Lang haben bereits früher beobachtet, «dass die USA offenkundig Mühe damit haben, die rechtsstaatlichen Regeln anderer Länder zu akzeptieren», wie Schlüer sagt. Lang erinnert an die Affären um die CIA-Überflüge und die angeblichen Atomschmuggler Tinner (siehe Box): «In beiden Fällen haben die USA keinen Respekt vor unserer Souveränität gezeigt.» Lang ist über den Verdacht auf unerlaubten Nachrichtendienst nicht verwundert: «Wir bezahlen den Preis dafür, dass wir uns gegenüber den USA bisher unterwürfig verhalten haben.» Die nun eingeleitete Untersuchung wertet Lang indes als Chance: «Es ist bereits ein Fortschritt, dass die Schweiz verdächtigen Hinweisen nachgeht und die Sache nicht einfach versanden lässt.»

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin spricht ebenfalls davon, dass «die Schweiz auf Druck immer wieder die Forderungen der USA geschluckt» habe. Sie räumt aber ein, dass in der Bewachung ausländischer Botschaften durch Schweizer Behörden nicht immer alles zum Besten gestanden habe: «Die Untersuchung muss der Frage nachgehen, ob die Schweiz im Botschaftsschutz genügend Qualität angeboten hat. In der Vergangenheit haben wir in diesem Bereich viel Geld gespart.»

Erklärung verlangt

Schlüer betont, «dass die Schweiz völkerrechtlich dazu verpflichtet ist, den ausländischen Botschaften ausreichenden Schutz zu gewährleisten». Er ist überzeugt, dass die Armee, die sich heute Aufgaben im Botschaftsschutz mit den Kantonen teile, diesen Schutz nicht gewähren könne: «Botschaftsschutz ist klassische Polizeiaufgabe», so Schlüer.

Sein Parteikollege Christoph Mörgeli sieht ebenfalls Handlungsbedarf bei der Bewachung durch die Schweizer Behörden. Zudem verlangt er eine Erklärung der USA: «Erhärtet sich der Verdacht, muss der US-Botschafter darlegen, wie er die Botschaft künftig bewachen lässt, ohne schweizerisches Recht zu verletzen.» Polizisten sollen danach mit regelmässigen Kontrollgängen überwachen, ob sich die USA daran halten.

Bundesrat sagte bereits Nein

Welches Ausmass die allfälligen amerikanischen Tätigkeiten in der Schweiz annahmen und ob sie noch andauern, ist unklar. Ein Sprecher des Justizdepartements (EJPD) sagte lediglich: «Im vergangenen Herbst gab es im Nachgang zu Berichten aus Norwegen und Schweden Hinweise darauf, dass die US-Mission in Genf ein Observationserkennungsprogramm unterhält. Die Schweiz hat daraufhin sofort bei den entsprechenden US-Aussenstellen interveniert.» In Oslo hat die US-Botschaft laut Medienberichten 15 bis 20 Überwachungsspezialisten eingesetzt, ohne die norwegische Regierung darüber zu informieren.

In der Schweiz ersuchten die US-Botschaft in Bern und die US-Mission in Genf in den Jahren 2006 und 2007 um eine Bewilligung für ein Überwachungsprogramm. «Ende August 2007 lehnte der Bundesrat die beiden US-Gesuche ab, mangels gesetzlicher oder staatsvertraglicher Grundlage», so der EJPD-Sprecher. Die Schweiz habe nun die Einstellung allfälliger Aktivitäten gefordert.

Laut der «SonntagsZeitung» sollen die Amerikaner die Umgebung der Botschaft in Bern ebenfalls überwacht haben. Meldungen über verdächtige Personen hätten sie in der Datenbank Security Incident Management Analysis System eingetragen. Laut einer Wikileaks-Depesche wurde der Ex-Pressesprecher der Genfer Moschee 2005 observiert und steht seither in der Datenbank.

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