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Verschärfte Strafen bei der Sozialhilfe

Die kantonalen Sozialdirektoren haben die erste Teilrevision der Skos-Richtlinien für die Sozialhilfe verabschiedet. So soll der Grundbedarf für Grossfamilien ab 6 Personen gekürzt werden, ebenso die Ansätze für junge Erwachsene unter 25 Jahren mit eigenem Haushalt.

Die erste Revision der Skos-Richtlinien sieht vor, den Grundbedarf bei Haushalten ab 6 Personen um 76 Franken pro Person und Monat zu verringern.
Die erste Revision der Skos-Richtlinien sieht vor, den Grundbedarf bei Haushalten ab 6 Personen um 76 Franken pro Person und Monat zu verringern.
Walter Pfäffli

Konkret soll der Grundbedarf bei Haushalten ab 6 Personen um 76 Franken pro Person und Monat reduziert werden. Die Ansätze für unter 25-Jährige mit eigenem Haushalt werden um 20 Prozent gekürzt, von heute 986 auf 789 Franken.

Sanktionen verschärft

Zudem wird die Bandbreite der Sanktionsmöglichkeiten für schwerwiegende Fälle auf 30 Prozent erhöht. Hält sich demnach ein Sozialhilfebezüger nicht an die administrativen Vorgaben, können ihm bis zu 30 Prozent der Leistungen gekürzt werden.

Ferner wurde entschieden, die sogenannte minimale Integrationszulage abzuschaffen und sie in die sogenannte Integrationszulage zu integrieren. Deren Bezug bedingt die Erbringung gewisser Leistungen, welche die Chance auf eine erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten.

Diese Änderungen beschloss die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (Sodk) an der zweiten Sozialkonferenz. Am Montag präsentierte sie ihre Beschlüsse in Bern, zusammen mit der Leitung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Die Beschlüsse zur Revision der Skos-Richtlinien fasste die Sodk zusammen mit Vertretern der Gemeinden und der Städte sowie der Leitung der Skos.

Ab 1. Januar 2016 in Kraft

Die Sodk wird die neuen Richtlinien per 1. Januar 2016 in Kraft setzen. Die Skos-Richtlinien haben keinen bindenden Charakter, sondern dienen als Empfehlung. An ihnen orientieren sich Sozialämter bei Berechnung und Handhabung von Sozialhilfe. «Diese Änderungen stellen einen Wendepunkt in der Geschichte der Skos-Richtlinien dar», sagte Skos-Co-Präsident Felix Wolffers. Erstmals seien Reduktionen beschlossen worden – auf Geheiss der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren. Zuvor seien die Beiträge stets erhöht worden.

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe waren jüngst immer mehr unter Druck geraten. Mehrere Gemeinden traten aus Protest aus der Skos aus. Die Sodk machte darauf aufmerksam, dass der Kostendruck bei der Sozialhilfe nicht allein mit einer Revision der Skos-Richtlinien geregelt werden könne. Es brauche weitere Massnahmen, etwa beim Unterhaltsrecht.

In einer ersten Stellungnahme kritisierten das Hilfswerk Caritas und die SP die erste Etappe der Revision der Skos-Richtlinie als «Dammbruch» und «Verschlechterung» bei der Sozialhilfe.

Schliesslich hat die Sozialkonferenz den Fahrplan für die zweite Etappe gutgeheissen. Bis Mitte 2016 soll unter anderem die Definition der Grenzlinie zwischen Sozialhilfe und Nothilfe erarbeitet werden. Die Inkraftsetzung der zweiten Etappe ist für Januar 2017 vorgesehen.

SDA/met

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