Verwirrung um das EU-Beitrittsgesuch
Ein Beitrittsgesuch existiere gar nicht, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Parlament – und verwirrte damit die SVP. Existiert nun das Beitrittsgesuch oder nicht? Die Antwort.
«Es existiert kein Beitrittsgesuch»: Micheline Calmy-Rey bekräftigte an der ausserordentlichen Debatte zur EU-Politik im Nationalrat ihre Aussage, die sie zuvor im Ständerat gemacht hatte. Rechts: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
Reuters
«Es gibt kein Beitrittsgesuch der Schweiz an die EU», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vergangene Woche im Ständerat. Die EU habe zum Zeitpunkt des Gesuchs noch gar nicht existiert, führte sie aus, es sei vom damaligen Bundesrat an die Vorgängerorganisationen gerichtet worden.
Calmy-Rey stiftete damit Verwirrung, zumindest in der SVP-Fraktion, welche den Rückzug des Gesuchs verlangt. «Wenn das Beitrittsgesuch formell nicht existiert, sind dann auch alle andern Verträge zwischen der Schweiz und der EU gegenstandslos?», fragt der Zürcher Nationalrat Hans Fehr heute Nachmittag in der Fragestunde den Bundesrat.