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Vetorecht bei Olympia und Ostmilliarde?

Die SVP will subito das Finanzreferendum einführen, damit sie die ­Kohäsionsmilliarde an die Urne bringen kann. Potenziell heikel wäre das Finanzreferendum auch für Olympia, Kampfjets, Bauern, Entwicklungs­hilfe und Asylausgaben.

Fabian Schäfer
Oktober 2006: Der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer lanciert den Kampf gegen die erste Kohäsionsmilliarde. ­Seinerzeit hatte die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, auf dessen Basis das Parlament den Milliardenkredit bewilligte. Dieses Mal ergriff sie das Referendum nicht, will nun aber den Kreditentscheid anfechten.
Oktober 2006: Der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer lanciert den Kampf gegen die erste Kohäsionsmilliarde. ­Seinerzeit hatte die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, auf dessen Basis das Parlament den Milliardenkredit bewilligte. Dieses Mal ergriff sie das Referendum nicht, will nun aber den Kreditentscheid anfechten.
Keystone

Eigentlich ist der Fall klar: Wenn Bundesrat und Parlament eine zweite Kohäsionsmilliarde für EU-Staaten beschliessen, hat das Volk ­dazu nichts mehr zu sagen. Denn gegen das zugrunde liegende Gesetz hat niemand das Referendum ergriffen, auch die SVP nicht.

Sie versucht nun trotzdem, eine Abstimmung zu erzwingen. Wie das gehen soll, verriet SVP-Präsident Albert Rösti gestern im «SonntagsBlick». Sein Plan ist interessant, weil er auch die Ausgangslage für andere Baustellen verändern ­würde, namentlich für die neuen Kampfflieger und die Walliser Olympiapläne.

Extrem ehrgeiziger Zeitplan

Konkret schlägt der SVP-Chef vor, dass National- und Ständerat sofort im Hauruckverfahren ein fakultatives Finanz­referendum auf Bundesebene einführen. Damit könnten Gegner einzelne ­Finanzbeschlüsse ab einer ge­wissen Höhe an die Urne bringen, wie das in ­allen Kantonen üblich ist. Die SVP kämpft schon lange für ein Finanzreferendum beim Bund.

Nun will sie es derart blitzschnell einführen, dass sie bereits den Entscheid über die Kohäsions­milliarde anfechten kann. Dieser Zeitplan ist enorm ehrgeizig, plant doch der Bundesrat, dass der Entscheid über die Milliarde bereits 2018 fallen soll. ­Kommt hinzu, dass es für die Einführung des Finanz­referendums ebenfalls eine Volksabstimmung braucht.

Die SVP sieht da kein Problem: Wo ein Wille sei, sei auch ein Weg, argumentiert Rösti sinngemäss. Seine Partei hat vorgespurt und im Juni eine parlamentarische Initiative für ein Finanzreferendum eingereicht. Nun will Rösti in der heute beginnenden Session verlangen, dass dieser Vorstoss dringlich behandelt wird.

Unbestritten ist, dass die ­Debatte nicht bei null beginnt, sondern viele Arbeiten schon gemacht wurden. Schliesslich haben sich Bundesrat und Parlament schon mehrfach mit dem Thema herumgeschlagen. Meist – aber nicht immer – kam der ­Anstoss von rechts: SVP und FDP erwarten vom finanzpolitischen Ausbau der Volksrechte mässigende Wirkung auf die Ausgaben, da Ökonomen diesen Effekt in den Kantonen nachweisen konnten. Zeitweise liebäugelte auch die Linke mit dem Finanzreferendum, um Rüstungs­projekte besser bekämpfen zu können.

Willkürliche Manöver

In den letzten Monaten ist die Diskussion neu aufgeflammt, weil das Parlament bald über einige umstrittene ­Finanzvorlagen entscheiden muss. Im Zentrum steht die Beschaffung neuer Kampfjets, die – inklusive Luftverteidigung – rund 8 Milliarden Franken kosten soll. Normalerweise wäre auch in diesem Fall kein Referendum möglich.

Doch der Druck auf den Bundesrat ist gross, eine Abstimmung zu ermöglichen. Nun steht ein Kunstgriff zur Debatte: Das Parlament könnte für den Flugzeugkauf einen sogenannten Planungsbeschluss verabschieden, gegen den ein Referendum möglich ist.

Der zweite aktuelle Fall dreht sich um die Olympischen Winterspiele Sion 2026, die der Bundesrat mit bis zu einer Milliarde Franken unterstützen will. Während beim Olympiabeitrag des Kantons Wallis das Finanzreferendum möglich ist, geht das auf Bundesebene nicht. Auch hier ist ein Planungsbeschluss denkbar.

Die Bauern als Sparopfer?

Solche willkürlichen Manöver wären unnötig, wenn der Bund ein klar definiertes Finanzreferendum einführen würde. Doch daran sind nicht alle Lobbys im Parlament interessiert. Denn auch hier geht es um handfeste Interessen. Die Frage ist, welche Ausgaben gefährdet sind, falls der Bund das Finanzreferendum einführt.

Grundsätzlich sind es die Bereiche, in denen rasche Kürzungen überhaupt möglich sind: Bildung, Forschung, Armee, Entwicklungshilfe, Landwirtschaft und Verwaltung.

Wo würde das Volk am ehesten auf die Bremse stehen? Nach eine Umfrage der Forschungsstelle Sotomo wollen die Leute in erster Linie bei der Verwaltung und der Landwirtschaft sparen. Gemäss Daten der Wahlhilfe Smartvote wäre auch die Armee gefährdet. Das mag erklären, warum auch viele Bürgerliche ein Finanzreferendum ablehnen.

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