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«Viele glauben, dass wir unseren Reichtum allein erarbeitet haben»

Die SVP will die Bundesverfassung kategorisch über internationales Recht stellen. Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann erklärt, woher der neue Unmut über fremde Richter kommt – und was nun auf dem Spiel steht.

Felix Schindler
Sieht die Souveränität der Schweiz in Gefahr: Christoph Blocher an der Medienkonferenz zur Lancierung der neuesten Initiative der SVP.
Sieht die Souveränität der Schweiz in Gefahr: Christoph Blocher an der Medienkonferenz zur Lancierung der neuesten Initiative der SVP.

Die SVP will Konflikte wie denjenigen zwischen der Durchsetzungsinitiative und dem Völkerrecht lösen, indem sie Schweizer Recht über internationales Recht stellt. Wie gross ist dieser Konflikt tatsächlich?

Richtig an der Diagnose der SVP ist, dass der Spielraum der Staaten für autonome Politikgestaltung durch die Zunahme völkerrechtlicher Verträge kleiner geworden ist. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Wir sind bei der WTO dabei und müssen uns bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an deren Regeln halten, dafür haben Schweizer Unternehmen im Ausland mehr Chancen. Ich könnte Ihnen unzählige Beispiele dieser Art nennen. Wenn wir nun etwas in die Verfassung schreiben, was mit diesen völkerrechtlichen Bindungen unvereinbar ist, haben wir einen Konflikt. Je mehr wir international eingebunden sind, umso grösser ist der potenzielle Konflikt.

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