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Was der Ständerat verschärfen will

Der Ständerat dürfte bei der Verschärfung des Inländervorrangs versuchen, bis an die rechtliche Schmerzgrenze des Freizügigkeitsabkommens zu gehen. Arbeitgeber könnten verpflichtet werden, inländische Bewerber anzuhören.

Europarechtlerin Christa Tobler weiss, was die EU beim Inländervorrang zulässt.
Europarechtlerin Christa Tobler weiss, was die EU beim Inländervorrang zulässt.
zvg

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats hat sich vergangene Woche mit der Umsetzung der SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung befasst. Inhaltliche Entscheide sind zwar noch keine gefällt worden. Nach Anhörungen von Experten zeichnet sich aber bereits ab, wie die Lösung ausfallen dürfte.

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