Weitere Anklagen gegen den Iran – Johnson hofft auf «Trump-Deal»

Merkel, Johnson und Macron machen den Iran für die Angriffe auf Erdölanlagen in Saudiarabien verantwortlich; der britische Premier plädiert zudem für ein neues Abkommen.

«Es gibt keine andere plausible Erklärung»: Emmanuel Macron (ganz links), Angela Merkel und Boris Johnson. (23. September 2019)

«Es gibt keine andere plausible Erklärung»: Emmanuel Macron (ganz links), Angela Merkel und Boris Johnson. (23. September 2019)

(Bild: Keystone Hayoung Jeon)

Nach den USA machen nun auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien den Iran für die Angriffe auf Erdölanlagen in Saudiarabien verantwortlich. «Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt.»

So lautet es in einer am Montag, am Rande der Uno-Vollversammlung in New York veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der deutschen, der französischen sowie der britischen Regierungen. «Es gibt keine andere plausible Erklärung», hiess es weiter. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnten Teheran zudem vor einer weiteren «Provokation».

Der US-Aussenminister Mike Pompeo freute sich über die Unterstützung. In einem Tweet dankte er Grossbritannien, Frankreich und Deutschland dafür, erhofft sich aber auch weiteren Support. «Wir fordern jedes Land dazu auf, sich dieser Verurteilung der Handlungen Irans anzuschliessen», schreibt Pompeo.

Iran lehnt Verantwortung ab

Die Führung in Teheran hatte jede Verantwortung für die Angriffe in Saudiarabien zurückgewiesen, zu denen sich die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen bekannten. US-Aussenminister Mike Pompeo hatte bereits unmittelbar nach den Angriffen den Iran dafür verantwortlich gemacht. Er hatte das bei einer Reise nach Saudiarabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate kurz danach noch einmal bekräftigt.

US-Präsident Donald Trump war im Mai vergangenen Jahres einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien gehören zu den Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen retten wollen. In der gemeinsamen Erklärung vom Montag bekennen sich die drei europäischen Regierungen erneut ausdrücklich zu dem Vertrag. Zugleich riefen sie den Iran dazu auf, sich vollständig an das Abkommen zu halten.

Boris Johnson ging sogar noch einen Schritt weiter: Am Rande der Uno-Vollversammlung plädierte der britische Premierminister für ein von Trump ausgehandeltes Atomabkommen mit Iran. In einem Interview mit dem US-Sender NBC sagte er: «Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (...), und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird.»

Gespräche fortsetzen

Die drei europäischen Staaten riefen am Montag erneut den Iran dazu auf, in Verhandlungen für ein langfristiges Abkommen zu seinem Atomprogramm einzutreten. Die Verhandlungen müssten unter anderem auch regionale Sicherheit, das iranische Raketenprogramm umfassen. Auch Trump fordert ein neues Abkommen, das entsprechende Punkte beinhaltet.

In der Erklärung heisst es weiter, die drei europäischen Regierungen würden ihre diplomatischen Bemühungen für einen Dialog jener Partner fortsetzen, die die Spannungen im Nahen Osten deeskalieren wollten. Man rufe auch den Iran dazu auf, in einen solchen Dialog einzutreten, statt zu provozieren und die Eskalation zu suchen.

Trump und Rohani in New York

Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und dem Iran beginnt am Dienstag die Generaldebatte bei der Uno-Vollversammlung in New York. Mit Spannung wird die Ansprache Trumps erwartet, der als einer der ersten Redner das Wort ergreifen wird. Im vergangenen Jahr hatte Trump der Führung in Teheran bei der Uno-Vollversammlung vorgeworfen, «Chaos, Tod und Zerstörung» zu säen.

Der iranische Präsident Hassan Rohani wird am Mittwoch vor den Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen sprechen. Vor seiner Abreise nach New York kündigte Rohani in Teheran an, er wolle bei der Uno-Vollversammlung für einen «langfristigen Frieden» im Nahen Osten werben. Trump hat mehrfach betont, er setze in dem Konflikt mit Teheran auf eine diplomatische Lösung. Irans Aussenminister Mohammed Jawad Sarif hatte am Wochenende im US-Sender CBS dennoch bezweifelt, ob sich ein Krieg noch verhindern lasse.

chk/sda

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