Welche Luftverteidigung braucht die Schweiz?

Ein aufstrebendes China und ein erstarktes Russland fordern die USA heraus. Was die neuste Bedrohungsanalyse aus dem Verteidigungsdepartement beinhaltet.

Der Bericht zu den aktuellen Bedrohungen als Entscheidungshilfe für Viola Amherd. (2. Mai 2019)

Der Bericht zu den aktuellen Bedrohungen als Entscheidungshilfe für Viola Amherd. (2. Mai 2019)

(Bild: Keystone)

Beni Gafner@Tamedia

Verteidigungsministerin Viola Amherd will sich ein eigenes Bild über die Notwendigkeit neuer Kampfjets und eines bodengestützen Luftwabwehrsystems machen. Ein wichtiger Bestandteil bildet für sie dabei eine aktuelle Bedrohungsanalyse, die heute der Öffentlichkeit präsentiert wird. Die Schilderung möglicher Bedrohungen und Gefahren, denen die Schweiz in den nächsten Jahren ausgesetzt sein wird, wurde von einem Team um die Chefin Sicherheitspolitik, Pälvi Pulli, verfasst. Eine wesentliche Rolle spielten dabei der Militärische Nachrichtendienst (MND) und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

Neue Erkenntnisse, die einen Stopp der Jetbeschaffung erlauben würden oder eine massive Aufstockung bisher ins Auge gefasster Mittel, enthält der Bericht nicht. Vielmehr bestätigt er im Wesentlichen frühere Bedrohungsanalysen aus den Jahren 2016 (Sicherheitspolitischer Bericht) und 2017 (Expertenbericht zur Luftverteidigung). Trotzdem enthält die neuste Bedrohungsanalyse einige bemerkenswerte Punkte.

Deutlich kritischer als in bisherigen Bedrohungsschilderungen werden die Rolle der USA beleuchtet, vor allem aber auch die Rolle Russlands. Hintergrund bilden für die Schweizer Analytiker «wachsende Spannungen im Internationalen Machtgefüge»: Das aufstrebende China und das erstarkte Russland fordern den Vormachtstatus der USA immer mehr heraus. Die Rivalität unter diesen drei Mächten werde «bestimmende Grösse der globalen Politik bleiben,» besagt die Analyse.

Die Nato zeige vor diesem Hintergrund «ausgeprägte Bruchlinien». Selbst innerhalb des Verteidigungsbündnisses würden «Krisenfestigkeit und Abschreckungsfähigkeit» infrage gestellt. Vorstösse zum Aufbau einer europäischen Armee durch den französischen Präsidenten Macron blieben demgegenüber vage.

Russland sei heute im Vergleich zu den 1990er-Jahren politisch gefestigt, wirtschaftlich robuster und militärisch handlungsfähig. Das Land arbeite am Wiederaufbau früherer Einflusszonen in Osteuropa. Die Folge sei wachsender russischer Druck, auch militärisch. Europa habe Mühe, mit diesem Druck umzugehen.

Die im Bericht weiter beschriebenen, eher düsteren Aussichten im Verhältnis Europa-Russland, stützen sich auf die letzten Konflikte mit russischer Beteiligung und auf die Kündigung des INF-Vertrags. Dieser Vertrag von 1987 untersagte den USA und Russland den Besitz und die Produktion von Marschflugkörpern und ballistischen Lenkwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die Fähigkeit für die Schweizer Armee, auch Marschflugkörper durch ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem bekämpfen zu können, macht angesichts dieser Entwicklung Sinn.

Akzentuiert hätten sich machtpolitisch bedingte Bedrohungen. «Die Tendenz zu einem zunehmend offensiven, unilateralen Verfolgen von eigenen Interessen» ist gemäss der Analyse nicht nur bei Russland, sondern auch bei China und den USA feststellbar.

Weiter beleuchtet die Analyse, wie auch der Westen seine militärischen Anstrengungen verstärkt. Nur die wenigsten Staaten erfüllten dabei allerdings die von den Nato-Bündnispartnern abgemachten Investitionen von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Landesverteidigung. Ein Einfall Russlands in osteuropäische Staaten ist gemäss Bericht nicht besonders wahrscheinlich; das Risiko, wonach zwischenstaatliche Konflikte mit militärischen Mitteln ausgetragen werden, habe aber auch in Europa zugenommen.

Und schliesslich nimmt der Bericht konkreten Bezug auf den Schweizer Luftraum. Dabei gehen die Verfasser von einer unveränderten Bedrohung durch Terror aus: Entführte Linienflugzeuge können gekapert werden und wie Kleinflugzeuge, die mit Sprengstoff beladen wurden, als Bomben verwendet werden. Grösser als noch vor wenigen Jahren erachten die VBS-Fachleute die Gefahr durch Kleindrohnen, die mit Gift oder Sprengstoff beladen werden könnten.

Die Analyse bestätigt den Schluss, dass es auch künftig eine genügend grosse Anzahl Kampfflugzeuge und bodengestützte Abwehrmittel braucht, um den eigenen Luftraum wirksam schützen und verteidigen zu können. Negativen Entwicklungen der internationalen Sicherheitslage in den letzten zwei Jahren und die zeitlichen Verhältnisse für die Beschaffungsprojekte erhöhen nach Meinung des VBS gar den politischen Handlungsbedarf.

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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