Wie die Grünen die Schweiz umbauen wollen

Ueli Leuenberger hat seine Partei an der Delegiertenversammlung auf eine politische Offensive eingeschworen. Die Partei müsse zeigen, dass sie die Gesellschaft «radikal verändern» wolle.

«Die Wirtschaft nicht den Bürgerlichen überlassen»: Parteipräsident Ueli Leuenberger und seine Vize Franziska Teuscher.

«Die Wirtschaft nicht den Bürgerlichen überlassen»: Parteipräsident Ueli Leuenberger und seine Vize Franziska Teuscher.

(Bild: Keystone)

Geht es nach dem Willen der Grünen Partei Schweiz, sollen Gesellschaft und Wirtschaft in der Schweiz radikal Richtung Nachhaltigkeit umgebaut werden. Dies hat sich an der heutigen Delegiertenversammlung in Kriens LU gezeigt.

Thematisiert wurde der Umbau in den Reden von Parteipräsident Ueli Leuenberger und Vizepräsidentin Franziska Teuscher. Der Wille zur Veränderung zeigte sich aber auch in der deutlichen Unterstützung für die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen Partei (GLP).

Erkennbar ist das Umbau-Bestreben weiter in den Parolen, welche die Delegierten der Grünen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 11. März gefasst haben. Ein Nein empfehlen die Delegierten bei der Bauspar-Initiative. Zustimmung gab es für die Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen», die Initiative «6 Wochen Ferien für alle», die Buchpreisregulierung sowie für den Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls».

Rückkehr zu den Wurzeln

An seiner zweitletzten Delegiertenversammlung als Präsident ist Ueli Leuenberger sozusagen zu seinen Wurzeln zurückgekehrt. Schliesslich habe er einst in Kriens gewohnt und als Kochlehrling im «Wilden Mann» gewirkt. Seinen Parteikolleginnen und -kollegen versuchte er das Rezept schmackhaft zu machen, dass die Grünen klar zeigen müssten, dass sie die Gesellschaft «radikal verändern» wollten. Radikal sei natürlich im Sinne von «an der Wurzel packen» zu verstehen.

Als Wurzel allen Übels bezeichnete Leuenberger «das ressourcenverschlingende, klimaerwärmende, menschenverschleissende, tief ungerechte Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das den Casino- Kapitalismus mit seinen zerstörerischen Auswirkungen entwickelt hat». Vizepräsidentin Franziska Teuscher verlangte, «dass die Grünen die Wirtschaft nicht den bürgerlichen Politikern überlassen». Sonst käme es so heraus, dass die Wirtschaftskapitäne Frankenstärke, Finanz- und Eurokrise dafür benutzten, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Es müsse eine «gerechtere und effizientere Volkswirtschaft» erreicht werden. Dies könne funktionieren, wenn sich die Wegwerfgesellschaft in eine Kreislaufgesellschaft wandle.

«Innovativ» in die Tiefe

Die Delegierten der Grünen Schweiz wählen Ende April an einer Versammlung in Genf ein neues Präsidium. Noch-Parteipräsident Ueli Leuenberger wünschte sich in Kriens für seine Nachfolge eine «aktive, innovative» Parteileitung. Seiner Meinung nach soll die neue Parteiführung die Partei «nicht primär ideologisch und programmatisch» ausrichten wollen, sondern die Debatte um politische Positionen und Aktionen «innovativ und demokratisch führen und intensivieren».

Leuenberger betonte, dass die Partei auch künftig nicht in die Mitte rücken soll. «Wenn es eine Richtungsänderung geben soll, dann geht die weder mehr nach rechts noch mehr nach links, sondern in die Tiefe.» Bei der täglichen politischen Arbeit solle man die «bestmöglichen Allianzen suchen, um Verbesserungen und Reformen zu erreichen», sagte er weiter. Die reale Situation weltweit und in der Schweiz dürfe man dabei jedoch nicht aus den Augen verlieren.

Lange Liste der Präsidiums-Anwärter

Die Liste der Kandidierenden, die an die Spitze der Partei wollen, wird indes immer länger. Der ehemalige Nationalrat Jo Lang aus Zug interessiert sich ebenfalls für einen Posten im Präsidium, wie heute bekannt wurde.

Gemäss Statuten der Grünen sind im Präsidium zwei Modelle möglich. Entweder führt ein Co-Präsidium die Partei oder ein Präsident oder eine Präsidentin mit mehreren Vizepräsidenten. Momentan gilt die zweite Variante: Ueli Leuenberger, der seit 2008 Präsident der Grünen ist, stehen die Vize-Präsidentinnen Franziska Teuscher und Aline Trede zur Seite.

Girod in Zürich nominiert

Die Berner Nationalrätin Teuscher verzichtet auf eine Kandidatur. Vielmehr will sie Präsidentin des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) bleiben und für den Berner Gemeinderat kandidieren. Interesse signalisiert hat hingegen Vize-Präsidentin und Stadtberner Jungpolitikerin Aline Trede.

Ihr Interesse bekundet haben vor Jo Lang auch der Aargauer Nationalrat Geri Müller, die Berner Nationalrätin Regula Rytz und ihre Waadtländer Ratskollegin Adèle Thorens. Die Grünen des Kantons Zürich haben bereits zwei Kandidaten ins Rennen geschickt. Sie nominierten Nationalrat Bastien Girod und den ehemaligen Präsidenten der Zürcher Stadtpartei, Markus Kunz. Ebenfalls schon nominiert ist Esther Maag (BL).

thunertagblatt.ch/Newsnetz

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