Wie viel teurer wird die Autobahnvignette?

Autobahnfahren soll teurer werden. Unklar ist jedoch, wie viel. Die grosse Kammer macht sich für einen Preis von 70 Franken stark. Der Ständerat hingegen hat sich heute für eine 100-Franken-Vignette ausgesprochen.

Die Vignette ist während 20 Jahren nie der Teuerung angepasst worden: Bundesrätin Doris Leuthard.

Die Vignette ist während 20 Jahren nie der Teuerung angepasst worden: Bundesrätin Doris Leuthard.

(Bild: Keystone)

Die Autobahnvignette wird definitiv teurer. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, den Preis anzuheben. Über die Höhe des Aufschlags sind sich die Räte aber nicht einig: Der Ständerat will 100 Franken, der Nationalrat bloss 70 Franken verlangen.

Der Ständerat beschloss am Donnerstag mit 38 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Preis für die Autobahnvignette von 40 Franken pro Jahr auf 100 Franken zu erhöhen. Zudem soll es künftig für 40 Franken eine Zwei-Monats-Vignette geben.

Die kleine Kammer übernahm somit die Vorschläge des Bundesrates. Bei einem Preis von 100 Franken pro Vignette würden jährlich 275 Millionen Franken in die Strassenprojekte fliessen. Die Autobahnvignette sei seit über 20 Jahren nicht einmal der Teuerung angepasst worden, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Sie stiess bei den Kantonsvertretern auf viel Verständnis für das Anliegen: An den 100 Franken führe kein Weg vorbei, sagte etwa This Jenny (SVP/GL). Um die Strassen vom Stau zu befreien, brauche es einfach mehr Geld. «Die Frage lautet: Pampa oder pulsierendes Leben.»

Stau kostet

Auch Georges Theiler (FDP/LU) appellierte an die verkehrspolitische Vernunft seiner Kollegen. In den letzten zehn Jahren hätten sich die Staukilometer auf den Schweizer Autobahnen vervierfacht. Jede Stunde Stau ziehe hohe volkswirtschaftliche Kosten nach sich.

Der Nationalrat hatte Ende Mai zwar ebenfalls eine Preiserhöhung beschlossen. Die grosse Kammer will die Autofahrer mit 70 Franken pro Jahr weniger stark zur Kasse bitten. Damit stünden dem Bund nur rund 150 Millionen Franken pro Jahr für den Strassenausbau zur Verfügung. Nun geht das Geschäft zurück in den Nationalrat.

Der Vignettenpreis wird nicht sofort erhöht, sondern erst dann, wenn die Rückstellungen für die Finanzierung des Strassenverkehrs unter eine Milliarde sinken. Dies dürfte im Jahr 2015 der Fall sein.

Mehr Nationalstrassen

Mit dem zusätzlichen Geld aus dem Vignettenverkauf will der Bundesrat das Nationalstrassennetz erweitern und dadurch Engpässe beseitigen. Ab Anfang 2014 sollen zusätzliche Strecken im Umfang von rund 387 Kilometer ins Netz aufgenommen werden. «Wir müssen investieren, wenn wir den Standort Schweiz nicht verschlechtern wollen», sagte die Verkehrsministerin.

Wird eine Strasse ins Nationalstrassennetz aufgenommen, bedeutet dies für den betroffenen Kanton eine finanzielle Entlastung. Der Bund übernimmt bei bestehenden Strassen den Unterhalt; bei Bauprojekten geht es auch um die Baukosten.

Entsprechend umstritten war der Umfang der Nationalstrassen-Liste im Parlament. Zahlreiche Parlamentarier in beiden Kammern vertraten regionalpolitische Anliegen - mit unterschiedlichem Erfolg.

So entschloss sich der Ständerat auf Empfehlung seiner Verkehrskommission, den 7 Kilometer langen Tunnel Mappo Morettina kurz vor Locarno ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Der Bundesrat und der Nationalrat hatten sich noch anders entschieden.

Umstrittener Autoverlad

Umgekehrt hatte der Nationalrat die beiden Autoverlade-Strecken am Lötschberg und am Vereina ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Dadurch würde die Benutzung der Verladestrecken mit einer Autobahnvignette gratis - und kostete den Bund Millionen.

Die Mehrheit der Ständerate stellte sich nun - den Voten der Walliser und Bündner Ratskollegen zum Trotz - mit 30 zu 7 Stimmen gegen diesen Entscheid und unterstützte die Meinung des Bundesrates, dass die Mitfinanzierung dieser Bahnstrecken nichts in dieser Strassenvorlage verloren habe.

Von der Liste gestrichen wurde die Zürcher Oberlandautobahn. Nach einem Bundesgerichtsentscheid muss das Projekt komplett überarbeitet werden und erfüllt so nach Ansicht des Bundesrates und des Ständerates die Kriterien für eine Aufnahme nicht mehr.

Zu den teureren Bauvorhaben, die von beiden Räten ins Nationalstrassennetz aufgenommen wurden, gehören die Umfahrung von Le Locle NE für 460 Millionen und die Umfahrung von La Chaux-de- Fonds NE für 520 Millionen Franken.

Zustimmung fanden auch die beiden Erweiterungsprojekte Glattalautobahn zwischen Zürich Nord und dem Brüttiseller Kreuz sowie die Umfahrung Morges VD. Der Bundesrat schätzt die Kosten für diese beiden Projekte auf rund 5,4 Milliarden Franken.

Erst Teil des Problems gelöst

Mit dem Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz werde bloss ein Teilproblem des gesamten Strassenverkehrs gelöst, räumte Leuthard ein. «Das gesamte Nationalstrassennetz wird damit nicht zu finanzieren sein», sagte sie.

Bald soll allerdings mehr Klarheit herrschen: Die beiden Räte verpflichteten den Bundesrat mit einer Motion, ein strategisches Entwicklungsprogramm zu erarbeiten. Dieses soll aufzeigen, welche Ausbauprojekte bis 2030 anstehen und wie diese finanziert werden sollen.

wid/sda

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