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Wieso reagierten die Chefs so spät?

Die Mängel in Projekten des beschuldigten Seco-Ressortleiters waren schon lange bekannt. Trotzdem liessen ihn seine Chefs ungehindert gewähren.

Kosten für die IT liefen aus dem Ruder: Kabel in einem Serverraum.
Kosten für die IT liefen aus dem Ruder: Kabel in einem Serverraum.
Keystone

Die mutmassliche Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) dürfte für einige nicht allzu überraschend gewesen sein. Seit mehr als einem Jahrzehnt stand der beschuldigte Ressortleiter im Visier der zuständigen Aufsichtskommission, beispielsweise weil er Millionenaufträge unter der Hand vergab und Budgets überzog.

2006 erstellte die Revisionsstelle der Direktion für Arbeit einen Bericht zur Migration der Betriebssysteme unter der Verantwortung des Ressortleiters. Die protokollierten Mängel waren umfangreich: kein systematisches Reporting an die Aufsichtsgremien, keine Gesamtkostenschätzung zu Beginn des Projekts, keine Freigabe der Realisierungsphasen und keine öffentlichen Ausschreibungen der Vergaben.

Der Vorgesetzte des Ressortleiters sagte gemäss internem Protokoll vom Mai 2006, das dem TA vorliegt, er habe die «betroffenen Mitarbeiter im Rahmen seiner Führungsaufgabe gerügt». Bei einem nächsten Mal werde er «zu anderen Massnahmen schreiten». Einer seiner Stabsmitarbeiter erläuterte zudem «die konkreten Massnahmen, damit in Zukunft begangene Fehler nicht mehr vorkommen werden». Doch damit nicht genug: Schon vier Jahre früher gab es eine interne Revision der Beschaffungen. Auch damals sicherte der Vorgesetzte des Ressortleiters gemäss Protokoll vom November 2002 zu, dass sich in der Vergangenheit gemachte Fehler nicht wiederholen würden.

Den Worten folgten offensichtlich keine Taten. Der Ressortleiter konnte seine Aufträge bis 2012 freihändig vergeben, was ihm seine mutmasslich illegalen Machenschaften erleichterte. Er sprach sich jeweils sogar mit einem Freund bei der IT-Firma Fritz & Macziol AG ab, wie die Begründung für freihändige Vergaben am «griffigsten» formuliert werden könnte, wie ein E-Mail-Verkehr zwischen den beiden zeigt.

Wer trägt für die Laissez-faire-Haltung die Verantwortung? Dem TA liegt auch ein Bericht zur IT-Strategie der Arbeitslosenversicherung vor, der die Verantwortlichkeiten detailliert aufzeigt. Der Bericht wurde 2002 verfasst, nachdem die Kosten für ein IT-Projekt des Ressortleiters aus dem Ruder gelaufen waren. Die Stossrichtung der Strategie: «Die Informatikführung wird gestärkt und professionalisiert.»

IT-Strategie ohne Folgen

Hierfür wurde im Stab des Vorgesetzten des Ressortleiters – in der Hierarchie steht dieser auf der Stufe zwischen Ressortleiter und Leiter der Direktion für Arbeit – eine neue Stelle «IT Service Manager» geschaffen. «Diese Stelle muss durch eine kompetente und starke Persönlichkeit mit hohem Durchsetzungsvermögen besetzt werden, damit die notwendige Einflussnahme sichergestellt und die Informatik bedarfs- und zielgerichtet gesteuert werden kann», ist im Bericht zu lesen. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass man schon lange gemerkt hatte, dass der Ressortleiter enger begleitet werden sollte.

In der IT-Strategie steht weiter explizit, dass der Vorgesetzte des Ressortleiters für «Planung und Bereitstellung» der Informatikmittel verantwortlich ist. Auftragsvergaben ab einer gewissen Höhe muss neben dem Vorgesetzten auch der Leiter der Direktion für Arbeit mitunterzeichnen.

Zusammengefasst lässt sich Folgendes sagen: Der Chef des Ressortleiters wusste seit Anfang der 2000er-Jahre, dass er mit einem seiner direkt unterstellten Mitarbeiter ein Problem hat. Und er trägt die Verantwortung für dessen Tun. Offen bleibt, ob der Vorgesetzte auch von den mutmasslich korrupten Machenschaften des Ressortleiters wusste. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, hat ihn der Ressortleiter über lange Jahre getäuscht. Sollte der Vorgesetzte hingegen etwas gewusst, aber nichts dagegen unternommen haben, stellt sich die Frage: weshalb die Passivität? Es bleibt abzuwarten, ob die Administrativuntersuchung oder allenfalls die Strafuntersuchung Antworten liefern werden.

Geld aus der Arbeitslosenkasse

Die IT-Systeme der Arbeitslosenversicherung werden nicht aus der allgemeinen Bundeskasse bezahlt. Die Mittel dafür stammen aus dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung. Der Fonds wird hauptsächlich aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gespeist. Pro Jahr sind es über sechs Milliarden Franken. Der grösste Teil wird für die Auszahlung von Arbeitslosenrenten verwendet.

Die spezielle Finanzierung hat zur Folge, dass nicht das Parlament über das Budget der Arbeitslosenversicherung entscheidet, sondern eine 20-köpfige Aufsichtskommission. In der Kommission waren die IT-Beschaffungen immer wieder Thema. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern des Bundes, der Kantone sowie der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Präsidiert wird die Kommission vom Vorsteher der Direktion für Arbeit (1999–2007: Jean-Luc Nordmann, 2007–2012: Serge Gaillard, aktuell: Boris Zürcher).

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