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«Wir brauchen die BDP und Frau Widmer-Schlumpf»

Der Bundesrat will eine Lenkungsabgabe erheben und dafür die Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren. Grünen-Nationalrat Bastien Girod übt Kritik – und äussert sich zur Zukunft der Energiewende-Allianz.

Martin Wilhelm
Sieht die Energiewende in einer schwierigen Situation: Bastien Girod an einer Medienkonferenz. (Keystone/Anthony Anex)
Sieht die Energiewende in einer schwierigen Situation: Bastien Girod an einer Medienkonferenz. (Keystone/Anthony Anex)
Anthony Anex

Herr Girod, der Bundesrat will eine Lenkungsabgabe in der Verfassung verankern, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Unterstützen Sie den Vorschlag? Wir Grüne sind für ein Lenkungssystem. Der Vorschlag muss aber stark überarbeitet werden. So wie er jetzt formuliert ist, will der Bundesrat eine Lenkungsabgabe mit einer Kann-Formulierung im neuen Verfassungsartikel verankern, gleichzeitig aber die heutigen Fördermassnahmen verbindlich abschaffen. Wenn es schlecht läuft, könnten wir am Ende ohne Massnahmen zugunsten der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz dastehen.

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