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«Wir haben in diesen Wahlen brutale Kinnhaken kassiert»

Vor rund 300 Delegierten fordert Fulvio Pelli, die Mitglieder der FDP sollen sich von Rückschlägen nicht beirren lassen. In einer Resolution fordert die Partei unter anderem ein höheres Rentenalter für Frauen.

Macht mobil gegen «dumpfen sozialistischen Einheitsbrei»: FDP-Präsident Fulvio Pelli vor einem Bild des Boxers Muhammad Ali an der DV in Luzern.
Macht mobil gegen «dumpfen sozialistischen Einheitsbrei»: FDP-Präsident Fulvio Pelli vor einem Bild des Boxers Muhammad Ali an der DV in Luzern.

Die FDP solle aufstehen, durchatmen und kämpfen. Für seine Kampfansage erntete Parteipräsident Pelli in Luzern Applaus. Es seien emotionale, intensive und schwierige Wochen für die Freisinnig-Liberalen gewesen, sagte er. Aber: Niederlagen seien keine Schande. Nach einer Niederlage nicht aufzustehen, schon.

Um seine Parteifreunde nach der kürzlichen Wahl-Schlappe wieder zu motivieren, ging Pelli in seiner Rede zurück zum Anfang. Er erinnerte daran, dass die FDP den Staat gründete und zum Erfolg führte: «Nicht nur 1848, sondern immer wieder bis heute», sagte Pelli.

Der liberale Pol rechts der Mitte

«Und die anderen?», fragte der Parteipräsident weiter. Ginge es beispielsweise nach der SP, würde die Schweiz in einem «dumpfen sozialistischen Einheitsbrei» verwandelt. Pelli vermisst den bürgerlichen Schulterschluss gegen «solche linken Albträume».

Die CVP finde, die FDP sei zu wenig in der Mitte. Die SVP beklage, die FDP sei zu links. «Merken Sie was?», fragte Fulvio Pelli die Versammelten. Die FDP stehe genau richtig: Als liberaler Pol rechts der Mitte.

Alternativen für Kernenergie

So rief er die Partei dazu auf, ihren Prinzipien treu zu bleiben. Beispielsweise sei ein vorzeitiger oder gar sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie keine Option. Aber: Es müssten Alternativen für den Ersatz der in den nächsten 15 Jahren auslaufenden Kernkraftwerke gefunden werden.

Fulvio Pelli rief weiter auch die drei Kernthemen der FDP in Erinnerung: Sicherung der Arbeitsplätze, weniger Bürokratie und sichere Sozialwerke. «Bekämpfen wir den Rentenkollaps», sagte Pelli. Und zwar mit Reformen. Bundesrat Didier Burkhalter tue dies Tag für Tag.

Resolution: Frauenrentenalter 65

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig eine Resolution zu den Sozialversicherungen. Darin fordern sie rasche Reformen zur nachhaltigen Sanierung der Sozialwerke. Die AHV müsse auch den künftigen Rentner-Generationen ausreichende Leistungen garantieren, sagte Nationalrat Ignazio Cassis (TI). Deshalb will die FDP das Rentenalter von Mann und Frau «rasch» auf 65 Jahre angleichen. Zudem fordert sie eine Schuldenbremse für die AHV.

Aber auch die IV müsse langfristig saniert werden, um die Qualität der Leistungen nicht zu gefährden. Es gelte, das jährliche Defizit von einer Milliarde Franken anzupacken. Die FDP bekundet deshalb in der Resolution ihre Unterstützung beider Teile der 6. IV- Revision.

Mit der Resolution beauftragten die Delegierten zudem die Parteileitung einen Massnahmenplan vorzulegen, welcher die «systemwidrige Umverteilung zwischen Rentnern und Arbeiter» stoppt und ein generationengerechtes Gleichgewicht sichert. Sie wollen «die ständigen Attacken der Linken» gegen das bewährte 3-Säulen-System bekämpfen.

SDA/rub

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