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«Wir müssen die grünen Kräfte bündeln»

Die Grünen gehen nach den Verlusten an den Wahlen über die Bücher. An ihrer Delegiertenversammlung besprach die Partei, wie sie das grüne Dach ausbreiten und den Kampfjet-Kauf vors Volk bringen will.

«Überarbeiten, was zu überarbeiten ist»: Parteipräsident Ueli Leuenberger an der Delegiertenversammlung der Grünen.
«Überarbeiten, was zu überarbeiten ist»: Parteipräsident Ueli Leuenberger an der Delegiertenversammlung der Grünen.

Nach dem schlechten Abschneiden bei den Parlamentswahlen sammeln die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung neue Kräfte. Sie wollen sich auf ihre Werte besinnen und die Links-Rechts-Debatte überwinden.

Grünen-Präsident Ueli Leuenberger rief heute in Bern die Delegierten seiner Partei auf, die Wahlen vom 23. Oktober schnell, aber auch sorgfältig aufzuarbeiten. Die Grünen büssten 1,2 Prozent Wähleranteile sowie fünf Nationalratssitze ein.

Die Partei müsse die Arbeitsweise wie auch die politischen Positionen und Lösungsvorschläge überarbeiten, sagte Leuenberger an der ersten Delegiertenversammlung der Grünen nach den Wahlen. Dabei seien die «Links-Rechts-« und die «in-die-Mitte-rücken-Debatte» nicht geeignet, um vorwärts zu machen.

Für mehr Offenheit

Wichtig sei, «dass das breite grüne Dach unserer Partei» breit bleibe, fügte Leuenberger an. Wie breit dieses «grüne Dach» sein soll, wurde im Anschluss von den Delegierten lebhaft diskutiert.

Während einige Stimmen von den Grünen als «linker Partei» oder Oppositionspartei sprachen, wollten viele andere die Links-Rechts- Debatte überwinden. Mehrere Delegierte hielten fest, dass es falsch wäre, den Grünliberalen hinterherzurennen. Wieder andere plädierten für mehr Offenheit.

«Wir müssen die grünen Kräfte bündeln», sagte etwa der Berner Nationalrat Alec von Graffenried. Man müsse das grüne Dach breit spannen, damit langfristig auch die Grünliberalen Platz hätten.

Sich besser präsentieren

Für die Zukunft müsse man sich vor allem auf die Werte der Partei konzentrieren, betonte Generalsekretärin Miriam Behrens. Die Grünen dürften künftig aber nicht mehr einseitig auftreten und müssten die «Breite des grünen Daches» vorleben.

Diese Schlüsse zog Behrens auch aus der Analyse des Vorstands über das Abschneiden der Partei an den vergangenen eidgenössischen Wahlen. Demnach haben die Grünen in ihrem Wahlkampf mit dem Atomausstieg zwar auf ein richtiges Thema gesetzt, die Lösungen aber zu wenig betont.

«Die Atomkampagne war zu stark auf den Ausstieg fokussiert», sagte Behrens. Das dürfte bei einigen Wählern den Anschein geweckt haben, dass die Grünen zwar den Atomausstieg wollten, die Lösungen dazu aber die anderen Parteien hätten.

Kampfjets vors Volk

Zur Sprache kam an der Delegiertenversammlung der geplante Kauf neuer Kampfjets für die Schweizer Armee. Die Grünen bekräftigten, die Kampfjet-Beschaffung vors Volk bringen zu wollen.

Ist der diesbezügliche Bundesratsbeschluss referendumsfähig, entscheiden sich die Grünen für das Referendum. Andernfalls beteiligen sie sich an der Lancierung einer Moratoriumsinitiative. Für dieses Vorgehen sprachen sich die Delegierten einstimmig, bei einer Enthaltung, aus.

Die Probleme in der Wirtschaftswelt gaben ebenfalls zu reden. Die Delegierten verabschiedeten ein Positionspapier «für Finanzmärkte im Dienste einer grünen Wirtschaft».

Darin fordert die Partei Regeln für Banken und Finanzprodukte sowie mehr Transparenz. Der Handel abseits der Börse soll demnach eingeschränkt werden. Gerade der Rohstoffhandel und der Handel mit Derivaten entziehe sich vielfach der Kontrolle und sei daher besonders risikobehaftet, halten die Grünen fest.

SDA/ami

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