«Wir müssen klarmachen, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt»
In Brüssel lagert seit 23 Jahren das Beitrittsgesuch der Schweiz. SVP-Nationalrat Lukas Reimann will es zurückziehen, um die Verhandlungsposition der Schweiz zu stärken.
Wenn der Nationalrat nächste Woche über das Verhältnis zur EU debattieren wird, ist es fast auf den Tag genau 23 Jahre her, seit die Schweiz in Brüssel ihr Beitrittsgesuch deponiert hat. Doch während es in all den Jahren im EU-Hauptquartier unbearbeitet Staub ansetzte, ist das Papier hierzulande omnipräsent. Schon die knappe bundesrätliche Entscheidung, das Gesuch nach Brüssel zu entsenden, hatte im Mai 1992 für heftige Kontroversen gesorgt. Als das Stimmvolk ein halbes Jahr später Nein zum EWR-Beitritt sagte, war die Konsternation über die nunmehr vertrackte Europapolitik gross.