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«Wir werfen unsere Privatsphäre völlig sinnlos über Bord»

Der Nationalrat sagt Ja zur längeren Vorratsdatenspeicherung. Möglich machte das auch die SP. Juso-Präsident Fabian Molina ärgert sich über seine Partei. Er wird das Referendum ergreifen.

Der Juso-Chef will die Gesetzesrevision seiner Bundesrätin bekämpfen: Fabian Molina im Gespräch mit Simonetta Sommaruga.
Der Juso-Chef will die Gesetzesrevision seiner Bundesrätin bekämpfen: Fabian Molina im Gespräch mit Simonetta Sommaruga.
Keystone

Herr Molina, Sie sind ein erbitterter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Nun stimmte der Nationalrat einer Ausweitung der Datensammlung auf zwölf Monate zu. Die SP votierte nicht geschlossen für die Rückweisung der Vorlage. Wie gross ist Ihre Wut auf Ihre Partei? Dass die SP-Fraktion die Rückweisung der Vorlage nicht unterstützt hat, enttäuscht mich. Mit einer Rückweisung des Gesetzes an den Bundesrat sowie mit Anträgen hätte die präventive Speicherung aller Telefon- und Internetdaten der Bürger verboten oder zumindest reduziert werden können. Die SP-Fraktion hat diese Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung zwar abgelehnt, aber mit ihren Minderheitsanträgen im Nationalrat leider verloren. Die Verfassungsgerichte zahlreicher Staaten sowie Amnesty International lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte bedeuten. Der Schutz der Menschenrechte ist eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie und darf nicht für eine vermeintlich höhere Aufklärungsquote geopfert werden.

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