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Wohnkantone sollen Sozialhilfe alleine bezahlen

Auf Kantone mit grösseren Städten wie Zürich, Basel und Bern könnten Mehrausgaben für die Sozialhilfe zukommen: Sie sollen die Kosten bald nicht mehr auf die Heimatkantone abwälzen können.

Grosse Städte ziehen auch Sozialfälle an: Sozialamt in Zürich. (Archivbild)
Grosse Städte ziehen auch Sozialfälle an: Sozialamt in Zürich. (Archivbild)
Keystone

Für die Sozialausgaben ihrer Einwohner sollen künftig nur noch die Wohnsitzkantone aufkommen. CVP, FDP und SVP begrüssen in der Vernehmlassung die Abschaffung der Rückerstattungspflicht der Heimatkantone. SP und Grüne befürchten mehr Kosten für Kantone mit hoher Zuwanderung und fordern einen Ausgleich.

Wohnkantone können heute die Unterstützungskosten für zugezogene Sozialhilfebedürftige während zwei Jahren dem Heimatkanton verrechnen. Die Gesetzesrevision verlangt die vollständige Abschaffung dieser Regelung.

Nur rund 1 Prozent der Kosten

Zwischen 2005 und 2010 bezahlten die «Abwanderungskantone» den «Zuwanderungskantonen» jährlich rund 18,5 Millionen Franken. Der Betrag macht bloss einen kleinen Teil der Nettoausgaben von rund 1,8 Milliarden Franken der Kantone und Gemeinden für Sozialhilfe pro Jahr aus.

Die Rückerstattungen bereiten sowohl den Wohn- als auch den Heimatkantonen administrativen Aufwand. Hinter des Gesetzesrevision steht eine Parlamentarische Initiative von alt Ständerat Philipp Stähelin (CVP). Die ständerätliche Sozialkommission (SGK) gab die Vorlage Mitte November in die Vernehmlassung. Bis am Freitag konnten sich Parteien und Verbände zur Vorlage äussern.

Bürgerliche begrüssen Abschaffung

Die Abschaffung der Rückerstattungspflicht der Heimatkantone kommt bei CVP, FDP und SVP gut an. Nach Ansicht der CVP ist die Regelung veraltet. Es gehe um Summen, die in keinem Verhältnis zu dem damit verbundenen administrativen Aufwand und Kosten stünden.

Die SVP sieht die «Entkoppelung» vieler Bürgerinnen und Bürger von ihren Heimatkantonen- und Gemeinden als eine Tatsache und als eine Folge veränderter Lebensgewohnheiten. Die FDP begrüsst den vollständigen Übergang vom Heimat- zum Wohnprinzip in der Sozialhilfe ebenfalls.

SP und Grüne fordern Ausgleich

Die Grünen anerkennen zwar den übermässigen administrativen Aufwand. Sie befürchten jedoch, dass Kosten von ländlichen Regionen auf Städte abgewälzt werden. Eine ersatzlose Abschaffung würde iher Ansicht nach ein ungerechtfertigtes Ungleichgewicht schaffen.

Die SP fordert ebenfalls einen Ausgleich für Kantone mit starker Zuwanderung. Die Sozialdemokraten verlangen zudem die Ausarbeitung eines Rahmengesetzes zur Sozialhilfe. Dies würde den Kantonen erlauben, ihre Praxis zu harmonisieren.

Städteverband kontra Gemeindeverband

Nicht ganz gleicher Meinung sind der Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) und dem Schweizerischen Städteverband (SSV). So wehrt sich auch der SSV gegen eine kompensationslose Abschaffung. Allein die Stadt Zürich hätte im Jahr 2010 auf 4,77 Millionen Franken, die Stadt Basel 4,66 Millionen Franken verzichten müssen, wie aus einer Tabelle des SSV hervorgeht. Der Städteverband schlägt deshalb vor, dass die Ausfälle im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) abgegolten werden.

Der SGV hält dies jedoch für keine gute Idee. Der NFA Dies sei bereits ein «minutiös austariertes System», das nicht wegen vergleichsweise bescheidener Rückerstattungszahlungen der Heimatkantone in Frage zu stellen sei. Der SGV verlangt aber ebenfalls eine gewisse Abfederung: Die Wohnkantone sollten eine Übergangszeit von vier Jahren erhalten. Diese würde Zeit für die Umstellung auf das reine Wohnsitzprinzip geben.

SDA/rub

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