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Zuger Firma gewinnt Millionen-Streit gegen Libyen

Ein Genfer Schiedsgericht hat eine stattliche Schadenersatzklage gegen Libyen gutgeheissen. Dies könnte anderen Schweizer Unternehmen helfen.

Im Juli 2008 wurden in Libyen die Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani festgesetzt – wegen angeblicher Verstösse gegen das Einwanderungs- und andere Gesetze.
Im Juli 2008 wurden in Libyen die Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani festgesetzt – wegen angeblicher Verstösse gegen das Einwanderungs- und andere Gesetze.
Keystone
Die Festnahme der beiden Schweizer war offenbar eine Vergeltung für die Festnahme von Hannibal Ghadhafi in Genf und für die Publikation von Polizei-Fotos in der Schweizer Presse.
Die Festnahme der beiden Schweizer war offenbar eine Vergeltung für die Festnahme von Hannibal Ghadhafi in Genf und für die Publikation von Polizei-Fotos in der Schweizer Presse.
Keystone
Am Tag vor der Freilassung von Göldi war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zu Muammar Ghadhafi nach Tripolis gereist.
Am Tag vor der Freilassung von Göldi war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zu Muammar Ghadhafi nach Tripolis gereist.
Keystone
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Die Festnahme von Hannibal Ghadhafi im Sommer 2008 in Genf, die zur langen Geiselhaft von Max Göldi und Rachid Hamdani führte, hatte auch negative Folgen für Schweizer Unternehmen, die in Libyen tätig waren. Auf Grund von Repressalien des Regimes in Tripolis mussten die Unternehmen ihre Geschäftsaktivitäten aufgeben und das Land verlassen. Zudem stellte der libysche Staat sämtliche Zahlungen ein. Der Schaden zu Lasten der Schweizer Firmen dürfte Hunderte Millionen Franken betragen.

Das Urteil eines Genfer Schiedsgerichts könnte nun diesen Unternehmen helfen, ihre Forderungen gegenüber Libyen durchzusetzen. Wie die Westschweizer Zeitung «Le Temps» in der heutigen Ausgabe berichtet, hat das Schiedsgericht den libyschen Staat verpflichtet, einem Schweizer Bauunternehmen rund 35 Millionen Franken zu zahlen. Das Unternehmen, das seinen Hauptsitz im Kanton Zug hat, hatte seit den 80er Jahren unter anderem Strassen und Kreisel in Libyen gebaut. Mitte der 90er Jahre hörten die Libyer angeblich auf, die Arbeiten der Schweizer Firma zu bezahlen. Die Firma blieb jedoch in Libyen - in der Hoffnung, dass sie später doch noch zu ihrem Geld kommt. Dann soll es Vereinbarungen gegeben haben, die die Libyer allerdings nur teilweise erfüllten.

Bilaterales Abkommen über Schutz von Investitionen

Im Jahr 2007 strengte das Zuger Bauunternehmen ein Rechtsverfahren an, das inzwischen mit dem Urteil eines Genfer Schiedsgerichts abgeschlossen wurde. Das Verfahren stützte sich auf ein bilaterales Abkommen Schweiz-Libyen über den Schutz von Investitionen. Die Baufirma hatte zunächst rund 150 Millionen Franken gefordert. Auf zwei wesentliche Punkte der Schadenersatzklage - Enteignung und Nötigung - ging das Gericht aber nicht ein. Es sanktionierte nur die Zahlungsverzögerungen der Libyer. Gemäss dem Genfer Urteil erhält das Zuger Unternehmen nur gerade 35 Millionen Franken.

Die Gläubiger könnten dank internationalen Konventionen Verfahren eröffnen lassen und eine Verurteilung der Schuldner erreichen, sagt die französische Anwältin, die im Genfer Verfahren die Interessen Libyens vertrat. «Der libysche Staat ist legalistisch, er setzt Entscheide der Justiz um.» Die Schwierigkeit für Schweizer Firmen sei, nachzuweisen, dass ihre Geschäftstätigkeit in Libyen unter dem Investitionsschutz gemäss dem bilateralen Abkommen steht. Ein Schweizer, der die Verhältnisse in Libyen kennt, aber anonym bleiben will, äussert sich ganz anders: «Die Libyer foutieren sich um das Recht. Sie zahlen nur, wenn sie den Eindruck haben, ein gutes Geschäft machen zu können.»

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