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Zwei Einbürgerungen sorgen für rote Köpfe

Der eine wegen eines Sexual- der andere wegen eines Verkehrsdelikts: Die Gesuche von zwei Männer aus dem Balkan lösten im Aargauer Parlament einen heftigen Streit aus.

Begehrt, aber nur für diejenigen zu haben, die nicht zu viel auf dem Kerbholz haben: Der Schweizer Pass.
Begehrt, aber nur für diejenigen zu haben, die nicht zu viel auf dem Kerbholz haben: Der Schweizer Pass.
Keystone

Nach einer emotionalen Diskussion hat der Aargauer Grosse Rat am Dienstag die zwei umstrittenen Einbürgerungsgesuche gutgeheissen. Die Gesuche der beiden Männer waren von der Kommission für Justiz (JUS) zusätzlich unter die Lupe genommen worden. Mit 72 gegen 46 Stimmen stimmte das Parlament dem Gesuch eines 22-jährigen Bosniers aus Aarau zu. Der Grosse Rat hiess zudem das Gesuch eines 50-jährigen Serben aus Berikon mit 77 gegen 46 Stimmen gut. Die Gemeindebehörden hatten den Gesuchen zuvor zugestimmt.

Auf Antrag der SVP-Fraktion hatte der Grosse Rat im März die Gesuche jedoch zurückgewiesen. Die JUS kam zum Schluss, dass in beiden Fällen kein Grund besteht, die Zustimmung der Wohngemeinde zum Gesuch aufzuheben. Regierungsrat Urs Hofmann sagte, die Kommission habe korrekt gearbeitet. Es bestehe kein Grund, die bisherige Praxis zu ändern. Die Gesuche seien ausführlich geprüft worden.

FDP: Diskussion eine «Zumutung»

Die FDP kritisierte die von der SVP lancierte Diskussion als «Zumutung». Die SP warf der SVP «Wahlkampf» vor. Die CVP wies darauf hin, dass in erster Linie die Gemeindebehörden für die Einbürgerungen zuständig seien.

Die beiden Gesuchssteller waren mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommen. Vor sieben Jahren war der Bosnier in Aarau bei der Jugendanwaltschaft wegen sexueller Nötigung und sexueller Belästigung aktenkundig geworden.

Alkoholisiert einen Unfall gebaut

Die Jugendanwaltschaft sah jedoch von einer Massnahme oder Strafe ab, da eine gute Prognose gestellt wurde, wie aus einem Bericht der Kommission JUS hervorgeht. Im September 2008 hatte der Aarauer Einwohnerrat (Parlament) dem Gesuch in Kenntnis der Vorfälle zugestimmt. Seither seien keine einbürgerungsrelevanten Vorkommnisse zu verzeichnen, hält die Kommission fest. Es gebe weder Eintragungen im Betreibungsregister noch Steuerausstände.

Der Gesuchsteller aus Berikon war vor fünf Jahren zwei Mal wegen Verkehrsdelikten zu bedingten Strafen verurteilt worden. Er verursachte unter anderem beim Fahren in angetrunkenem Zustand einen Unfall.

Gemäss Kommission weist der Strafregisterauszug des Mannes seit Ende August 2008 keine Eintragungen mehr aus. Der Gemeinderat Berikon habe sich in Kenntnis der beiden strafrechtlichen Verurteilungen für die Einbürgerung ausgesprochen.

SDA/cpm

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