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Zwei Initiativen, eine Frage

Sind die Ecopop-Vorlage «Stopp der Überbevölkerung» und die Durchsetzungsinitiative gültig? Darüber brüten derzeit die Juristen im Departement Sommaruga. Die SVP ist überrascht.

Ihre Juristen haben alle Hände voll zu tun: Unter Justizministerin Simonetta Sommaruga arbeitet das EJPD an der Ausschaffungsinitiative, während die Gültigkeit von Ecopop- und Durchsetzungsinitiative abgeklärt werden muss.
Ihre Juristen haben alle Hände voll zu tun: Unter Justizministerin Simonetta Sommaruga arbeitet das EJPD an der Ausschaffungsinitiative, während die Gültigkeit von Ecopop- und Durchsetzungsinitiative abgeklärt werden muss.
Peter Schneider, Keystone
«Ich gehe nicht davon aus, dass der Bundesrat sowohl die Verfassung als auch unsere Souveränität und das Volk abschaffen will»: SVP-Präsident Toni Brunner hält an der Durchsetzungsinitiative fest.
«Ich gehe nicht davon aus, dass der Bundesrat sowohl die Verfassung als auch unsere Souveränität und das Volk abschaffen will»: SVP-Präsident Toni Brunner hält an der Durchsetzungsinitiative fest.
Georgios Kefalas, Keystone
«Ich bin gespannt, was der Bundesrat und das EJPD zur Einheit der Materie sagen werden»: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sieht Unklarheiten bei der Ecopop-Initiative.
«Ich bin gespannt, was der Bundesrat und das EJPD zur Einheit der Materie sagen werden»: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sieht Unklarheiten bei der Ecopop-Initiative.
Peter Klaunzer, Keystone
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Bundesrat und Parlament üben grosse Zurückhaltung, wenn es darum geht, Initiativen für ungültig zu erklären. Laut «Tages-Anzeiger» war das bisher erst viermal der Fall, zuletzt bei der Halbierungsinitiative der SP 1995. Dem Vernehmen nach werden jetzt im EJPD von Bundesrätin und Justizministerin Simonetta Sommaruga Überlegungen zu zwei Volksinitiativen angestellt, die genau in diese Richtung zielen: Es geht um die Initiative «Stopp der Überbevölkerung» des Verbandes Ecopop und um die Durchsetzungsinitiative, mit der die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verlangt. Beide Vorlagen stellen Sommarugas Juristen vor eine knifflige Aufgabe.

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