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Volksentscheid zum Nachrichtendienstgesetz wünschenswert

BZ-Redaktor Philipp Hufschmid über das Nachrichtendienstgesetz

Das Nachrichtendienstgesetz steht. Am Dienstag hat der Nationalrat die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Dabei ging es um die Frage, wer dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) das Eindringen in einen Computer im Ausland zur Informationsbeschaffung bewilligen soll.

Der Nationalrat war damit einverstanden, dass der Verteidigungsminister nach Rücksprache mit dem Aussenminister und der Justizministerin eine solche Massnahme genehmigen kann.

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